Transport­unternehmen muss für Umwelt­ge­fährdung nach Sabotageakt an Gefahrgut­transporter zahlenBeförderer von Gefahrgut hat nach eigener Pflicht­ver­letzung für Kosten der Beseitigung der verursachten Umweltgefahren zu haften

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrer der beiden gekenn­zeichneten Gefahr­gut­trans­porter der Klägerin hatten am Abend des 21. Juli 2013 die Fahrzeuge auf bzw. nahe dem Lkw-Parkplatz in der Beindersheimer Straße in Frankenthal geparkt. In der Nacht öffneten unbekannte Personen an den beiden unbewachten Fahrzeugen sowie an einem weiteren mit 3.000 Litern Getriebeöl gefüllten Tanklastzug eines anderen Unternehmers die Ablassventile, sodass die wasser­ge­fähr­lichen Flüssigkeiten vollständig ausliefen. Die am frühen Morgen von der alarmierten städtischen Feuerwehr verständigte Wasserbehörde der Stadt Frankenthal veranlasste umfangreiche Arbeiten zur Sanierung des Bodens und der Kanalisation, um eine Kontamination des Grundwassers und der Isenach als Vorfluter, in den der betroffene Kanal Oberflä­chen­wasser ableitet, zu vermeiden. Hierfür fielen Kosten von über 87.000 Euro durch den Einsatz des Eigen­wirt­schafts­be­triebs Frankenthal (EWF), verschiedener Spezialfirmen und auch der Feuerwehr, die die Sanie­rungs­a­r­beiten gegen Brand- und Explo­si­ons­ge­fahren sichern musste, an. Die Stadt Frankenthal verlangte mit einem Kostenbescheid von der Halterin der beiden mit Isopropanol bzw. Testbenzin gefüllten Tanklastzüge, nicht aber vom Halter des weiteren betroffenen Fahrzeugs die Erstattung der vollständigen Kosten dieses Einsatzes.

Transportfirma hält Kostenforderung für ungerecht­fertigt

Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren setzte sich die klagende Transportfirma gegen diese Kostenforderung beim Verwal­tungs­gericht Neustadt im Wesentlichen mit der Begründung zur Wehr, dass die unbekannt gebliebenen Saboteure die Umweltgefahren verursacht hätten und sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Auch dürfe man nicht nur sie allein in Anspruch nehmen, wenn man schon von einer Halter-Haftung ausgehe, da dann auch der Kfz- Halter des anderen in den Vorfall involvierten Tanklastzugs einen Teil der Kosten zahlen müsse.

Überwa­chungs­pflichten als Beförderer nicht ausreichend wahrgenommen

Diesen Argumenten konnte sich das Verwal­tungs­gericht Neustadt nicht anschließen. So sei auch die Klägerin für das Auslaufen der von ihr transportierten Gefahrstoffe verantwortlich, weil sie ihren Überwa­chungs­pflichten als Beförderer nicht ausreichend nachgekommen sei. Kennzeich­nungs­pflichtige Gefahr­gut­trans­porter wie die der Klägerin dürften nach den einschlägigen Trans­port­vor­schriften nur dann über einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum unbewacht im öffentlichen Verkehrsraum gelassen werden, wenn geeignete Siche­rungs­maß­nahmen gerade auch gegen Sabotageakte ergriffen worden seien. Das sei aber hier nicht der Fall gewesen, da die Ablassarmaturen der betroffenen Tanklastzüge nur mit einem relativ leicht zu öffnenden Vierkantschloss gesichert gewesen seien. Daher habe die Klägerin als Beförderer von Gefahrgut auch für die Kosten der Beseitigung der auch durch ihre Pflicht­ver­letzung letztlich verursachten Umweltgefahren zu haften. Insoweit habe man auch im Grunde zu Recht von ihr als Gesamt­s­chuldnerin unabhängig von einer potenziellen Haftung des anderen Trans­port­un­ter­nehmens die vollen Kosten verlangen können, da die Klägerin gegebenenfalls von dem Mitverursacher anteiligen Kostenersatz fordern könne.

Lediglich hinsichtlich der von der Stadtverwaltung beanspruchten Personalkosten des EWF machte das Gericht Abstriche von der Kostenforderung, weil hierin auch pauschalierte Zuschläge für Allgemein- und Vorhaltekosten enthalten waren, die nicht unmittelbar von den betreffenden Gefah­re­n­ab­wehr­maß­nahmen verursacht wurden.