Anspruch eines ehemaligen Berufssoldaten auf Berufs­unfähigkeits­rente trotz befristeter Anstellung als wissen­schaft­licher MitarbeiterZeitlich befristete Tätigkeit als wissen­schaft­licher Mitarbeiter nicht vergleichbar mit Tätigkeit als Berufssoldat

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Berufssoldat erhielt seit dem Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeitsrente, da er anerkann­termaßen an einer posttrau­ma­tischen Belas­tungs­störung leidet. Nach dem Abschluss eines Germa­nis­tik­studiums im Jahr 2013 wurde der ehemalige Berufssoldat zeitlich befristet auf zwei Jahre als wissen­schaft­licher Mitarbeiter eingestellt. Die Versicherung nahm dies zum Anlass die Berufs­un­fä­hig­keitsrente zu streichen. Dagegen erhob der ehemalige Berufssoldat Klage.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Bochum gab der Klage auf Zahlung der Berufs­un­fä­hig­keitsrente statt. Denn die Tätigkeit als wissen­schaft­licher Mitarbeiter entspreche schon wegen ihrer Befristung auf zwei Jahre nicht der versicherten Lebensstellung des Klägers. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls Anspruch auf Berufs­un­fä­hig­keitsrente

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Dem Kläger habe ein Anspruch auf Berufs­un­fä­hig­keitsrente zugestanden. Die Berufsunfähigkeit sei nicht deshalb entfallen, weil der Kläger eine Tätigkeit ausübte, die seiner bisherigen Lebensstellung entsprochen habe.

Einkommen nicht allein maßgeblich für Vergleich­barkeit

Zwar habe der Kläger durch seine neue Tätigkeit ein vergleichbares Einkommen wie als Berufssoldat erhalten, so das Oberlan­des­gericht. Ein vergleichbares oder sogar höheres Einkommen allein sei aber nicht maßgeblich. Denn die Berufsunfähigkeitsversicherung diene nicht nur dazu den früheren wirtschaft­lichen, sondern auch den früheren sozialen Status, zu sichern. Der soziale Status werde neben dem Einkommen maßgeblich auch vom gesell­schaft­lichen Ansehen der Tätigkeit sowie von den konkreten Bedingungen der Tätigkeit geprägt. Gemessen daran sei die zeitlich befristete Tätigkeit als wissen­schaft­licher Mitarbeiter nicht vergleichbar mit der früheren Tätigkeit als Berufssoldat gewesen. Die Tätigkeit als wissen­schaft­licher Mitarbeiter sei eine reine Hilfstätigkeit. Zudem bestehen keine beruflichen Weiter­ent­wicklungs- oder Aufstieg­s­chancen.

Kein Vorliegen eines nicht versicherten Arbeits­ma­rk­trisikos

Soweit die Beklagte zutreffend darauf verwies, dass die Befristung dem Arbeits­ma­rk­trisiko unterliegen könne und ein solches Risiko nicht versichert sei, hielt dies das Oberlan­des­gericht dennoch für unerheblich. Denn die Befristung habe hier nicht entscheidend auf das Arbeits­ma­rk­trisiko beruht. Vielmehr werden wissen­schaftliche Mitarbeiter an Universitäten und Fachhochschulen typischerweise nur vorübergehend beschäftigt. Mit einer solchen Tätigkeit, die von vornherein nicht auf die Übernahme in eine Festanstellung ausgerichtet sei, könne der Betroffene keine Lebensstellung erlangen, die der eines unbefristet in den Dienst übernommenen Berufssoldaten vergleichbar sei.