500.000 DM Schmerzensgeld für achteinhalb Jahre unrechtmäßiger Freiheits­ent­ziehungKranken­haus­träger zu hoher Schmer­zens­geld­zahlung für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik verurteilt

Der Kläger befand sich zunächst aufgrund fehlerhaft erstatteter Gutachten in der Klinik. Bei ihm wurden die Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zungen des § 1 HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistes­schwacher, rauschgift- oder alkohol­süchtiger Personen) unzutreffend bejaht. Danach sind "geisteskranke" und "geistesschwache" Menschen in einer geschlossenen Kranke­n­ab­teilung oder einer anderen geeignete Verwahrung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen oder für sich selbst droht und diese nicht anders abgewendet werden kann.

Grob fahrlässige Fehlbe­gut­achtung

Die Klinikärzte hatten dem Kläger unzutreffend Schwachsinn attestiert und eine bestehende Selbst- bzw. Fremdgefährdung angenommen. Dies, obwohl der Kläger lediglich minderbegabt war, nicht aber über einen IQ unter 70 Punkten verfügte. Zudem leiteten die Ärzte fehlerhaft aus dem bloßen Vorhandensein des Schwachsinns eine Selbst- oder Fremdgefährdung ab. Sie bejahten also unzutreffend die Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zungen, wobei sie grob fahrlässig handelten.

Fehlbehandlung während der Unterbringung

Während seiner Unterbringung wurde der Kläger mehrfach nach Tätlichkeiten zwangsweise fixiert. Ferner wurde er während der Unterbringung fehlerhaft behandelt, indem ihm Medikamente ohne entpsrechende Indikation und in überhöhter Dosierung verordnet wurden. Die Medikamente führten zu zahlreichen Nebenwirkungen.

Aufgrund der zunächst rechtswidrigen Unterbringung entwickelte sich psychische Erkrankung, die Unterbringung rechtfertigte

Nachdem der Kläger über vier Jahre rechtswidrig in der Klinik untergebracht war, entwickelte sich schließlich ein psychiatrischer Befund, nach dem die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung schließlich vorlagen. Das Landgericht Marburg entschied jedoch, dass in die für die Schmer­zens­geld­be­messung maßgebliche Dauer der Freiheitsentziehung auch die Unterbringung in den Zeiträumen mitein­zu­be­ziehen sind, in denen das Merkmal der Fremdgefährdung beim Kläger eingetreten war. Denn dies stellte sich als Folge der voraus­ge­gangenen wider­recht­lichen Freiheits­ent­ziehung und der vorangegangenen fehlerhaften Behandlung und damit im Rahmen haftungs­aus­fül­lender Kausalität als aus den Rechts­gut­ver­let­zungen erwachsender Schaden dar.

Für lange Freiheits­ent­zie­hungen fehlt es an gesicherten Wertungs­maß­stäben

Das Landgericht hielt für die achtein­halb­jährige Freiheits­ent­ziehung in der psychiatrischen Klinik ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 DM für angemessen und ausreichend. Das Gericht konstatierte dabei, dass es keine gesicherten Vergleichsfälle gebe. Es zitierte einige Schmer­zens­geld­ver­fahren aufgrund Freiheits­entzugs, in denen die Dauer der Freiheits­ent­ziehung allerdings deutlich unter den streit­ge­gen­ständ­lichen achteinhalb Jahren lag. Dabei stellte das Gericht fest, dass sich eine einheitliche Rechtsprechung und sichere Wertungs­maßstäbe zur Bemessung des Schmer­zens­geldes bei Freiheits­ent­zie­hungen bislang nicht abgebildet haben.

Schmerzensgeld bemisst sich nicht starr nach Tagessätzen für Freiheits­ent­ziehung

Neben dem Zeitablauf sind der Grad des Verschuldens, die Auswirkungen für den Betroffenen im Rahmen seines Umfelds und alle anderen Wertungs­ge­sichts­punkte zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zeitablaufs vertrat das Gericht die Auffassung, dass Freiheits­ent­ziehung und damit verbundene Beein­träch­ti­gungen mit steigender Dauer nicht als weniger belastend empfunden werden. Dies belege der vorliegende Fall, in dem der Kläger während der gesamten Dauer der Unterbringung durch Rechtsmittel gegen die Unter­brin­gungs­be­schlüsse, Entlas­sungs­anträge, Schreiben an behandelnde Ärzte und Beauftragung von Rechtsanwälten versucht habe, ein Ende der Unterbringung herbeizuführen. Dabei gab er immer wieder zu erkennen, dass er die Unterbringung nicht hinnahm und jederzeit als belastend empfand.

Weitere schmer­zens­gel­der­höhende Faktoren

Bei der Schmer­zens­geld­be­messung berücksichtigte das Gericht, dass der Kläger durch die jahrelange Unterbringung Einschränkungen im psychosozialen Bereich erfuhr und eine Entwicklung zur Einsamkeit eintrat. Ferner wurde der Kläger alkoholabhängig, was unter anderem auf die trauma­ti­sierende Wirkung zurückzuführen war.

Schmer­zens­gel­der­höhend wirkte sich ebenfalls die langjährige Verweigerung der Akteneinsicht durch den beklagten Kranken­haus­träger aus. Erschwerend bei der Schmer­zens­geld­be­messung berücksichtigte das Gericht ferner die grobe Fahrlässigkeit bei der Erstellung der Gutachten sowie die Tatsache, dass sich bei dem Kläger erst durch die von ihm erlittenen Unter­brin­gungs­be­din­gungen ein die weitere Unterbringung tragender psychiatrischer Befund ausgebildet hat. Einen weiteren erschwerenden Aspekt stellen die infolge der Medika­men­ten­ver­ab­reichung aufgetretenen zahlreichen Nebenwirkungen und die noch Jahre nach der Unterbringung bestehenden Spätdyskinesien dar.

Fälle mit vergleichbarem Schmerzensgeld betreffen Querschnitts­läh­mungen im Jugendalter

Im Vergleich zu den bisherigen von deutschen Gerichten zuerkannten höchsten Schmer­zens­geld­be­trägen, in denen es um Fälle schwerster Querschnitts­lähmung bei noch jungen Menschen ging, vertrat das Landgericht schließlich die Auffassung, dass die vorliegende langjährige Freiheits­ent­ziehung zwar als weniger gravierend einzustufen sei. Jedoch könne mit Blick auf die Genug­tu­ungs­funktion des Schmer­zens­geldes nicht verkannt werden, dass vorliegend - anders als bei durch Verkehrsunfälle oder ärztliche Behandlungsfehler verursachten Beein­träch­ti­gungen - über Jahre hinweg schuldhaft fehlerhaft agiert wurde und es nicht um ein einmaliges Fehlverhalten ging.

Den Betrag von 500.000 DM hielt das Gericht schließlich für ausreichend und angemessen, um dem Kläger einen Ausgleich für die erlittenen Beein­träch­ti­gungen zu ermöglichen und zugleich ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass er Unrecht erlitten hat.