Kein weltweiter Versi­che­rungs­schutz durch gesetzliche KrankenkassenGruppen­versicherungs­vertrag der Krankenkasse stellt zusätzliche, nicht per Gesetz zugelassene Leistung dar

Die klagende Krankenkasse des zugrunde liegenden Verfahrens versicherte bei einem privaten Kranken­ver­si­cherer ihre Mitglieder und deren famili­en­ver­si­cherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krank­heits­kosten. Das Bundes­ver­si­che­rungsamt bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Klägerin aufsichts­rechtlich und verpflichtete sie, den Gruppen­ver­si­che­rungs­vertrag unverzüglich zu beenden. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Kranken­ver­si­cherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern

Das Bundes­so­zi­al­gericht wies die Revision der Klägerin zurück. Die Klägerin übernahm mit dem Gruppen­ver­si­che­rungs­vertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft, an der es fehlt. Hierfür Beitragsmittel einzusetzen, ist unzulässig; die Verpflichtung der Klägerin erfolgte ermes­sens­feh­lerfrei. Gesetzlich Kranken­ver­si­cherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 30 SGB IV:

(1) Die Versi­che­rungs­träger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorge­schriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwal­tungs­kosten verwenden.

§ 16 SGB V: