Reini­gungs­kosten für Hygienekleidung in Schlacht­be­trieben sind von Arbeitgeber zu tragenNationale Lebens­mit­tel­hygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.

Kläger hält Abzüge für Reini­gungs­kosten für ungerecht­fertigt

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 wegen der bereits vorgenommenen Abzüge eine Lohnnachzahlung in Höhe von 388,74 Euro netto. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Landes­a­r­beits­gericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

BAG: Kläger muss Kosten der Reinigung der Hygienekleidung nicht selbst tragen

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Beklagten gemäß § 670 BGB zu erstatten. Die Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde. Die Beklagte hat die Reinigungskosten nicht im Interesse des Klägers, sondern im Eigeninteresse aufgewendet. Nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebens­mit­tel­hygiene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebens­mit­tel­hygiene- Verordnung müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, geeignete und saubere Arbeitskleidung tragen. Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebens­mit­tel­hygiene ist die Arbeitskleidung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die persönliche Kleidung vollständig bedeckt.

Möglichkeit einer wirksamen Vereinbarung zur Übernahme der Reini­gungs­kosten hier nicht fallent­scheidend

Das Bundes­a­r­beits­gericht musste nicht entscheiden, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam vereinbaren kann, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung zu tragen hat. Eine solche Vereinbarung wurde hier weder ausdrücklich noch konkludent getroffen.