Klageerhebung per einfacher E-Mail unzulässigWirksam elektronisch übermittelte Klage muss durch Übersendung eines qualifiziert signierten Dokuments erfolgen

Das Sozialgericht verwies darauf, dass die Klage grundsätzlich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden muss. Die elektronische Form der Kommunikation per E-Mail ist kein Unterfall der Schriftform. Eine elektronisch übermittelte Klage ist nur wirksam, wenn sie durch Übermittlung eines qualifiziert signierten Dokuments erfolgt, das den Anforderungen der entsprechenden Landes­ver­ordnung genügt. Dies ist bei einer einfachen E-Mail nicht der Fall.

Kein Wieder­ein­setzung in vorigen Stand bei erfolgter Belehrung über Anforderungen an Klageerhebung

Der Klägerin konnte im konkreten Fall auch keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil sie über die Anforderungen der Klageerhebung in elektronischer Form schriftlich belehrt worden war.