Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhenBGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflege­ein­richtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Inves­ti­ti­o­ns­kos­ten­pau­schalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertrags­laufzeit die Berech­nungs­grundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrich­tungs­ver­trägen. Ob sie nach einer Neuordnung des Heimrechts aus dem Jahr 2009 noch zulässig sind, war bislang vor allem unter Gerichten umstritten. Der Bundes­ge­richtshof hat sie nun abschließend für unzulässig erklärt.

Unternehmer steht kein Recht auf einseitige Vertrag­s­än­derung zu

Damit Preiserhöhungen aufgrund geänderter Berech­nungs­grundlage wirksam werden, sei neben anderen Voraussetzungen immer die Zustimmung des Verbrauchers nötig, entschied der Bundes­ge­richtshof. Dies entspreche wesentlichen vertrags­recht­lichen Grundsätzen. Eine davon abweichende Regelung im Heimvertrag verstoße gegen § 9 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setzes (WBVG). Danach habe der Unternehmer kein Recht auf eine einseitige Vertrag­s­än­derung.

Zustimmung des Verbrauchers muss nicht schriftlich vorliegen

Zwar könne die Höhe des Entgelts nicht frei zwischen jedem Bewohner und dem Anbieter vereinbart werden. Dennoch sollten pflege­be­dürftige und behinderte Verbraucher durch das WBVG als gleich­be­rechtigte Verhandlungs- und Vertragspartner gestärkt werden. Die Zustimmung des Verbrauchers muss dem Urteil zufolge nicht schriftlich vorliegen, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten signalisiert werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Verbraucher den höheren Betrag ohne Widerspruch über einen längeren Zeitraum zahlen. Bleibt die Zustimmung aus, müssten die Anbieter sie notfalls gerichtlich einklagen. Das würde es dem Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen zufolge ermöglichen, den gesamten Ablauf und in manchen Fällen auch die Erhöhung selbst zu prüfen.

Vorinstanz hatte Bewohnern Zustim­mungsrecht bei derartigen Preis­an­pas­sungen generell verwehrt

Die Grundsätze gelten nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs unabhängig davon, ob Bewohner Leistungen der Sozia­l­ver­si­cherung erhalten oder selbst zahlen. Die Vorinstanz hatte dies noch anders beurteilt und Verbrauchern in Wohn- und Betreu­ungs­ein­rich­tungen ein Zustim­mungsrecht bei derartigen Preis­an­pas­sungen generell verwehrt.