BGH: Rechts­schutz­versicherung darf Kostenübernahme für Anwalts­be­auf­tragung von vorheriger Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig machenKein Verstoß gegen Recht auf freie Anwaltswahl

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Rechtsschutzversicherung eine Versicherung an, wonach die Übernahme der Kosten für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Media­ti­o­ns­ver­fahrens abhängig gemacht wurde. Zudem sollte der Mediator von der Versicherung ausgewählt werden. Eine Rechts­an­walts­kammer hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage auf Unterlassung. Ihrer Meinung nach habe ein Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG vorgelegen. Eine von der Versicherung initiierte und gesteuerte Mediation wahre nicht die Interessen des Versi­che­rungs­nehmers. Dies sei aber Aufgabe einer Rechts­schutz­ver­si­cherung. Sie müsse es dem Versi­che­rungs­nehmer zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen ermöglichen, sich gerichtlich oder außer­ge­richtlich auf Kosten der Versicherung von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Oberlan­des­gericht verneinte Unter­las­sungs­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. verneinte als Berufungs­gericht einen Unter­las­sungs­an­spruch der Rechts­an­walts­kammer. Ein Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl habe nicht vorgelegen. Da das Oberlan­des­gericht die Revision nicht zuließ, erhob die Rechts­an­walts­kammer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde.

Bundes­ge­richtshof sieht ebenfalls kein Verstoß gegen Recht auf freie Anwaltswahl

Der Bundes­ge­richtshof beanstandete nicht die Entscheidung des Berufungs­ge­richts und wies daher die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zurück. Eine Rechts­schutz­ver­si­cherung könne dem Versi­che­rungs­nehmer Rechtsschutz allein für dessen Vertretung in Gerichts- und Verwal­tungs­ver­fahren gewähren (vgl. § 127 Abs. 1 VVG). Sie könne weiterhin die Rechts­schutz­ge­währung für die Vertretung in solchen Verfahren von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Media­ti­o­ns­ver­fahrens abhängig machen. Dies sei von der nach § 125 VVG bestehenden Vertrags­freiheit gedeckt. Eine der in den §§ 126 bis 128 VVG geregelten Ausnahmen stehen dem nicht entgegen.

Kein Verstoß gegen Prinzip der Freiwilligkeit des Media­ti­o­ns­ver­fahrens

Soweit das Oberlan­des­gericht einen Verstoß gegen das für die Mediation wesentliche Freiwil­lig­keits­prinzip mit der Begründung verneinte, der Versi­che­rungs­nehmer stimme dem Mediationsverfahren bereits mit dem Abschluss des Versi­che­rungs­ver­trages zu, hielt dies der Bundes­ge­richtshof für zulässig. Eine freiwillig eingegangene Selbstbindung zugunsten der Mediation widerspreche nicht dem Prinzip der Freiwilligkeit. Der Versi­che­rungs­nehmer habe zudem nach den Allgemeinen Versi­che­rungs­be­din­gungen den von der Versicherung bestimmten Mediator sowie insgesamt das Media­ti­o­ns­ver­fahren ablehnen können.