Fehlen einer beworbenen Herstell­er­ga­rantie kann Mangel des Gebrauchtwagens begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenBGH zum Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstell­er­ga­rantie

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte vom Beklagten, einem Kraft­fahr­zeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Inter­net­plattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstell­er­ga­rantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilome­ter­standes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garan­tie­leis­tungen; die Kosten der bereits durchgeführten Repara­tur­leis­tungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstell­er­ga­rantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlan­des­gericht vertraten die Auffassung, dass es sich bei der Herstell­er­ga­rantie nicht um ein Beschaf­fen­heits­merkmal des Kraftfahrzeugs handele, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB*, § 434 Abs. 1 BGB** begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Bestehen einer Herstell­er­ga­rantie für ein Kraftfahrzeug stellt Beschaf­fen­heits­merkmal der Kaufsache dar

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaf­fen­heits­begriff gilt und daher das Bestehen einer Herstell­er­ga­rantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaf­fen­heits­merkmal der Kaufsache nach allen Tatbe­stands­va­rianten des § 434 Abs. 1 BGB** darstellt. Der Bundes­ge­richtshof hat seit der Schuld­rechts­mo­der­ni­sierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaf­fen­heits­merkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehr­s­auf­fassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstell­er­ga­rantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaft­liches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstell­er­ga­rantie deshalb - bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungs­gericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB** - auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

*§ 433 BGB Vertrags­ty­pische Pflichten beim Kaufvertrag