Wöchentliche Zimmer­ver­mietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfreiVermietung möblierter Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte ist grundsätzlich umsatz­steu­erfrei

Die Klägerin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (UG), hatte eine Wohnung mit fünf Zimmern, Küche und Bad angemietet und die Zimmer wochenweise an Prostituierte weitervermietet, die ihre Dienste über das Internet anboten. Die Zimmer waren möbliert und ein Zimmer, das allen Mieterinnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt wurde, war mit besonderen Gerätschaften (Käfig, Liebesschaukel u. ä.) ausgestattet. Die Eingangstür wurde per Videokamera überwacht, jedes Zimmer hatte ein eigenes Klingelschild. Die Klägerin stellte Handtücher und Bettwäsche zur Verfügung. Gegen die ihr gegenüber erlassenen Umsatz­steu­er­schätz­be­scheide rief die Klägerin das Finanzgericht Hamburg an.

Wöchentliche Zimmer­ver­mietung zum Zweck der Prostitution unterfällt nicht der Umsatz­steu­er­pflicht

Ihre Klage hatte nur teilweise hinsichtlich der Höhe der Schätzung Erfolg. Die zwischen der Klägerin und dem Finanzamt streitige Frage, ob eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a) Umsatz­steu­er­gesetz (UStG) steuerbefreite Grund­s­tücks­ver­mietung vorliegt, hat das Finanzgericht allerdings im Sinne der Klägerin entschieden. Die Überlassung der Zimmer sei nicht derart mit anderen Leistungen verbunden gewesen, dass die Gesamtleistung dadurch ein anderes Gepräge erhalten habe, wie dies bei einer Zimmervermietung in einem Bordellbetrieb der Fall sein könne. Es handele sich auch nicht um eine „Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält“, die nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken ausgenommen wäre. Die Räume seien den Prostituierten nämlich nicht zur Beherbergung, also zur Gewährung von Unterkunft, sondern für ihre gewerbliche Tätigkeit, der Ausübung der Prostitution überlassen worden.

Klägerin muss aber doch Umsatzsteuer zahlen

Die Klägerin schulde aber gleichwohl Umsatzsteuer, weil sie gemäß § 9 Abs. 1 UStG durch schlüssiges Verhalten zur Umsatzsteuer optiert habe. Die Klägerin hatte regelmäßig Umsatzsteuer- Voranmeldungen abgegeben und in ihren Mieta­b­rech­nungen - soweit welche vorlagen - wies sie die Umsatzsteuer aus. Das Finanzgericht hat die Schätzung des Finanzsamts dem Grunde nach bestätigt und nur der Höhe nach zugunsten der Klägerin korrigiert. Die jeweils am Monatsende mit einer Tabel­len­ka­l­ku­lation erstellten Aufzeichnungen der Klägerin stellten keine ordnungsgemäße Buchführung dar.