Verhinderte Mängel­be­sei­tigung durch Mieter: Kein Recht des Mieters zur Vornahme von Mangel­beseitigungs­maßnahmen auf Kosten des VermietersMieter muss bei Instand­setzungs­arbeiten des Vermieters mitwirken

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 wurde ein Vermieter dazu verurteilt, durch geeignete Maßnahmen einen sommerlichen Wärmeschutz in einer seiner Dachge­schoß­woh­nungen herzustellen. Die Mieterin der betreffenden Wohnung lehnte nachfolgend mehrere Termine zur Durchführung der Arbeiten ab und beantragte schließlich im Mai 2015 beim Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg die Ermächtigung, die Arbeiten auf Kosten des Vermieters selbst ausführen zu dürfen. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin mit der vom Vermieter geplanten Art der Mangel­be­sei­tigung nicht einverstanden war. Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mieterin statt. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Vermieters.

Unzulässige Ermächtigung zur Selbstvornahme der Mangel­be­sei­tigung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Mieterin habe nicht dazu ermächtigt werden dürfen, die Mangel­be­sei­tigung auf Kosten des Vermieters selbst ausführen zu dürfen. Nach § 887 Abs. 1 ZPO habe eine solche Ermächtigung nur dann ausgesprochen werden können, wenn der Vermieter die Mangel­be­sei­tigung nicht durchgeführt hätte. Zwar sei dies tatsächlich der Fall gewesen. Es sei aber zu beachten gewesen, dass die Mieterin die Durchführung der Arbeiten unberech­tig­terweise abgelehnt habe.

Verstoß gegen Mitwir­kungs­pflicht zur Mangel­be­sei­tigung

Die Mieterin sei nach Ansicht des Landgerichts dazu verpflichtet gewesen, bei der Mangel­be­sei­tigung mitzuwirken. Denn der Vermieter habe ohne Einverständnis der Mieterin die Wohnung nicht betreten dürfen. Gegen diese Mitwir­kungs­pflicht habe die Mieterin verstoßen. Die Nichterfüllung der im Urteil ausgesprochen Verpflichtung habe somit nicht auf einer Untätigkeit des Vermieters beruht.

Fehlendes Einverständnis zur Art der Mangel­be­sei­tigung unerheblich

Die Mieterin habe nach Auffassung des Landgerichts durch die Ermächtigung nur eine bestimmte Art und Weise der Mangel­be­sei­tigung erreichen wollen. Sie habe damit mehr gewollt, als ihr nach dem Urteil zugestanden habe. Der Vermieter sei lediglich zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen verurteilt worden. Somit habe grundsätzlich ihm das "Wie" der Mangel­be­sei­tigung oblegen.