Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen GebellsKein Verstoß gegen Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz wegen fehlender Bemühungen des Hundehalters zur Besserung

In dem zugrunde liegenden Fall störte ein Pyrenäischer Hirtenhund seit mindestens Mai 2011 in einem reinen Wohngebiet durch ständiges Bellen, auch zur Nachtzeit, die Nachbarschaft. Die zuständige Behörde forderte den Halter des Hirtenhundes daher im August 2011 unter anderem auf, die Lärmbe­läs­ti­gungen durch das Hundebellen einzustellen, den Hund in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in einem geschlossen Gebäude unterzubringen sowie das Umherlaufen des Hundes im Garten in dieser Zeit zu unterlassen. In der Folgezeit kam es bis auf eine kurzfristige Besserung, die wohl auf das Verwenden eines unzulässigen elektrischen Erzie­hungs­hals­bandes zurückzuführen war, zu keiner Änderung des Verhaltens des Hundes. Da auch Gespräche mit dem Hundehalter sowie der Besuch einer Hundeschule zu keinem dauerhaften Erfolg führten, sprach die zuständige Behörde schließlich im Juli 2012 ein Haltungsverbot aus. Der Hundehalter war damit nicht einverstanden und erhob daher Klage.

Verbot der Haltung des Pyrenäischen Hirtenhundes rechtmäßig

Das Verwal­tungs­gericht Würzburg entschied gegen den Hundehalter. Denn das Verbot der Haltung des Pyrenäischen Hirtenhundes sei rechtmäßig gewesen. Der entsprechende Bescheid habe sich auf § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des bayerischen Landesstraf- und Verord­nungs­ge­setzes (LStVG) stützen können. So habe eine konkrete Gefahr bestanden, dass durch die weitere Hundehaltung die Gesundheit der Nachbarn bedroht werde. Störungen durch Hundegebell seien insbesondere zur Nachtzeit gesund­heits­schädlich. Zudem habe eine Ordnungs­wid­rigkeit gemäß § 117 des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­setzes und nach § 18 Abs. 2 LStVG vorgelegen.

Kein Verstoß gegen Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz

Nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richts habe kein Verstoß gegen den Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz vorgelegen. Denn es sei trotz mehrerer Versuche zu keiner Verbesserung der Situation gekommen. Der Hundehalter sei entweder nicht willens oder nicht in der Lage gewesen, die andauernden Lärmbe­läs­ti­gungen durch seinen Hund durch tierschutz­rechtlich zulässige Maßnahmen dauerhaft abzustellen. Zwar sei das Haltungsverbot als besonders schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Hundehalters zu werten gewesen. Jedoch sei der Gesund­heits­schutz der Nachbarschaft höher zu bewerten gewesen.

Keine Pflicht zur Geräuschmessung

Die Behörde sei nicht verpflichtet gewesen, so das Verwal­tungs­gericht, eine Geräuschmessung durchzuführen. Denn die Feststellung, dass das Hundegebell Richtwerte, wie beispielsweise der TA-Lärm, überschreite, sei nicht erforderlich gewesen.