Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem FahrbahnbelagFehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelags wurde bereits im Rahmen einer Straßen­zustands­erhebung im Jahr sei 2008 festgestellt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda die L 967. Hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo-Kirchheide stürzte die Klägerin bei regennasser Fahrbahn. An ihrem Motorrad entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 Euro. Diesen hat die Klägerin vom beklagten Land unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt und behauptet, sie sei gestürzt, weil die Fahrbahn­o­ber­fläche im Bereich der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sei.

OLG bejaht Schaden­s­er­satz­an­spruch der Motor­rad­fahrerin

Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Hamm hat der Klägerin - unter Berück­sich­tigung der ihr anzurechnenden Betriebsgefahr des Motorrades - 75 prozentigen Schadensersatz in Höhe von ca. 1.600 Euro zugesprochen.

Land hätte durch Beschilderung und Begrenzung der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit auf mangelhaften Straßenzustand hinweisen müssen

Das beklagte Land habe die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, urteilte das Oberlan­des­gericht. Im Bereich der Unfallstelle sei der Fahrbahnbelag mindestens seit dem Jahre 2008 nicht griffig genug gewesen. Deswegen sei nicht mehr gewährleistet gewesen, dass auch ordnungsgemäß fahrende Motorradfahrer den Strecke­n­ab­schnitt bei Nässe gefahrlos passieren könnten. Die fehlende Griffigkeit sei 2008 im Rahmen einer Straßen­zu­stand­s­er­hebung festgestellt und dem Landesbetrieb Straßenbau spätestens im Jahre 2010 bekannt gewesen. Das Land sei gehalten gewesen, im Bereich der Unfallstelle durch eine Beschilderung auf die bei Nässe bestehende Schleuder- und Rutschgefahr hinzuweisen und die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit bei Nässe auf maximal 30 km/h zu begrenzen. Diese Beschilderung sei vorwerfbar unterblieben. Bereits deswegen hafte das Land. Ob das Land darüber hinaus auch gehalten gewesen wäre, den betreffenden Fahrbahn­ab­schnitt baulich zu sanieren, könne im vorliegenden Fall dahinstehen.