Beschränkung des Minde­rungs­rechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäfts­raum­miet­verträgen zulässigKein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin von Geschäftsräumen wegen verschiedener Mängel eine Mietminderung geltend. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und verwies zur Begründung auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Minderung der Mietzahlungen nur bei anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen möglich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Keine unangemessene Benachteiligung der Mieterin aufgrund Beschränkung des Minde­rungs­rechts

Das Kammergericht entschied zu Gunsten der Vermieterin. Eine Minderung durch unmittelbare Kürzung der Miete sei aufgrund des Mietvertrags ausgeschlossen gewesen. Die Vermieterin habe die Minderung nicht anerkannt. Die Klausel sei auch wirksam gewesen. Denn in Geschäfts­raum­miet­ver­trägen stelle die Beschränkung des Minde­rungs­rechts in der Form, dass dem Mieter nur der Abzug von der Mietzahlung verwehrt und er wegen des Minde­rungs­betrags auf einen Rückfor­de­rungs­an­spruch verwiesen werde, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar.