Auch Nutzung der Kamerafunktion des Mobiltelefons stellt verbotene Handybenutzung während der Autofahrt darGeldbuße von 60 Euro wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies diesen aber zurück. Dagegen richtete sich die Rechts­be­schwerde des Autofahrers.

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Nutzung der Kamerafunktion während Autofahrt

Das Oberlan­des­gericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechts­be­schwerde des Autofahrers zurück. Durch die Nutzung der Kamerafunktion während der Fahrt habe der Autofahrer ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrig benutzt.

Benutzung aufgrund bestim­mungs­gemäßer Verwendung

Ein Mobiltelefon werde nicht nur dann im Sinne der Vorschrift benutzt, so das Oberlan­des­gericht, wenn damit telefoniert werde. Vielmehr genüge jede andere Form der bestim­mungs­gemäßen Verwendung. Ausreichend sei, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionstasten habe. Dies sei bei der Anfertigung von Fotos der Fall.