Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2015

21231#10005

10005

VG Koblenz

Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zur Schadensabwehr bedarf plausibler Begründung

21232#10002

BGH

Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen

21233#20005

LG Köln

Hartnäckiger Lärm, Werfen von Unrat sowie ekelerregende Verschmutzung des Balkons durch Mitmieter rechtfertigt Mietminderung

21234#10004

FinG Münster

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

21235#10005

VG Köln

Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig

21236#10005

VG Meiningen

"Doctor fish": Einsatz von "Knabberfischen" in Fingernagel- und Kosmetikstudio zulässig

02.07.2015

21237#10004

10004

BFH

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Bei Meldung des Kindes in Wohnung des Alleinerziehenden ist Haushaltszugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten

21238#10005

VG Minden

Jäger darf Waffe nur unmittelbar vor der Jagd in seinem Fahrzeug aufbewahren

21239#10001

BGH

BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet

21240#10018

OLG Hamburg

YouTube muss Videos nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen sperren

21241#20005

KG Berlin

Kein Anspruch des Mieters von noch herzustellenden Räumen auf Zutritt zur Baustelle

21243#10020

OLG Stuttgart

Drogeriemarktkette darf Rabattgutscheine fremder Unternehmen einlösen

03.07.2015

21242#10005

10005

VG Berlin

Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein

21244#10005

VG Koblenz

Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig

21245#10045

OLG Karlsruhe

2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme

21246#10045

AG Tiergarten

Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung

21247#10045

AG München

Filesharing: Internetanschlussinhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln

21248#20005

KG Berlin

Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen

06.07.2015

21249#10015

10015

ArbG Köln

Rückgriff auf "Reservetage" als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG zulässig

21250#10004

FinG Köln

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

21251#10006

AG München

Hebamme wegen Abrechnungsbetrugs zur Freiheitsstrafe verurteilt

21252#10045

OLG Hamm

Notwehrreaktion auch nach Irrtum über Festnahme gerechtfertigt

21253#20005

LG Berlin

Nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis kann Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen

21254#10013

SozG Leipzig

Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig

07.07.2015

21255#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell

21256#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Trophäenfischen im Angelteich unzulässig

21258#10003

Hessisches LSG

Sprung aus dem Fenster ist kein zu entschädigender Arbeitsunfall

21259#10014

LG Ansbach

Anfechtung eines Mietvertrags für eine Kaffeemaschine wegen Irrtums über Vetragslaufzeit wirksam

21260#10015

LAG Baden-Württemberg

Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgeber begründet Entschädigungsanspruch

21261#20005

OLG Düsseldorf

Einmaliger Verstoß gegen mietvertragliches Bierverkaufsverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mieters

21263#10045

OLG Hamm

Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz

08.07.2015

21257#10013

10013

SG Gießen

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen binnen eines Jahres zurückfordern

21262#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Schüler hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote

21264#10016

OLG Köln

Fehlende Textilkennzeichnung: Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

21266#10045

LG Frankfurt am Main

Verpasster Flug aufgrund Falschinformation: Reiseveranstalter haftet wegen fehlerhafter Angaben der Reiseleitung

21269#20005

Amtsgericht Halle (Saale)

Mieter müssen Installation eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer dulden

21270#10045

OLG Hamm

Ungewollte Schwangerschaft: Keine Haftung des Arztes wegen unerkannter Anomalie bei Patientin

21271#10015

ArbG Berlin

Sozialplan nach Massenentlassungen auf dem Berliner Flughafen Tegel unwirksam

09.07.2015

21265#10045

10045

LG Ansbach

Hohe Anforderungen an Waschanlagenbetreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug

21267#10004

BFH

Adoptionskosten können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

21268#10013

SG Düsseldorf

Als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozialversicherungspflichtig

21272#20027

VG Berlin

Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an

21273#10042

OLG Stuttgart

Klage der Daimler AG gegen SWR wegen Ausstrahlung unzulässig beschaffter Filmaufnahmen mit versteckter Kamera erfolglos

21274#10005

VG Münster

Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken

21276#10002

OLG Brandenburg

Ehepartner erwartet Kind aus außerehelicher Beziehung: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

21277#10001

BGH

BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden

10.07.2015

21275#10013

10013

SozG Leipzig

SGB II-Bezieher haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit

21278#20027

BGH

Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig

21279#10045

OLG Frankfurt am Main

Anwalt des Mieters haftet für Forderung von Geldzahlungen durch Vermieter als Voraussetzung für unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache

21280#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig

21281#10002

OLG Köln

Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen

21282#10016

AG Rüsselsheim

Flugreisender kann von Fluggesellschaft Auskunft über Grund einer Flugverspätung verlangen

21283#20005

AG München

Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren

21284#20010

BGH

Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldnerverzeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden

13.07.2015

21285#10018

10018

BGH

"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

21286#10022

BGH

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen Beseitigungsanspruch

21287#10002

EuGH

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Familienzusammenführung bei Drittstaatsangehörigen von Integrationsprüfung abhängig machen

21288#10045

LG Berlin

Vermieter kann von Energiedienstleister Schadenersatz wegen fehlerhafter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten verlangen

21289#10002

OLG Stuttgart

Wechselnde außereheliche Verhältnisse rechtfertigen allein keine sofortige Scheidung

21291#10044

BGH

Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Interview-Tonbändern verlangen

21292#10015

ArbG Hamburg

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam

14.07.2015

21290#10006

10006

AG München

Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden

21293#10005

VG Berlin

Temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow vorerst gestoppt

21294#10003

Hessisches LSG

Krankenkasse muss über Beitragszahlungen des Arbeitgebers informieren

21295#10016

OLG Naumburg

Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus

21296#10045

OLG Hamm

Zur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

21297#10002

OLG Bremen

Aufnahme der Prostitution durch Ehefrau rechtfertigt sofortige Scheidung

21298#10045

OLG Hamm

Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen

15.07.2015

21299#20006

20006

BGH

Nutzung eines Ladens in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte grundsätzlich unzulässig

21300#10004

BFH

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

21302#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen

21303#20006

BGH

BGH: Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen stellt ordnungsgemäßen Gebrauch dar

21304#20027

BGH

BGH äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

21305#10002

OLG Saarbrücken

Ehefrau wohnt mit Liebhaber in vormaligem ehelichen Hausanwesen zusammen: Recht des Ehemanns zur sofortigen Scheidung

21306#10006

LG Lüneburg

Urteil im Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt

16.07.2015

21301#10004

10004

FinG Münster

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

21307#10004

FinG Münster

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

21308#10002

OLG Brandenburg

Ehemann droht Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht erotische Kurzgeschichten der Ehefrau: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

21309#10005

Bayerischer VGH

Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe

21310#20005

LG Berlin

Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schätzungsgrundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar

21311#10045

OLG Oldenburg

Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls

17.07.2015

21312#10005

10005

VG Köln

"Knabberfische" in Kosmetikstudio erlaubt

21313#10005

BVerwG

In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

21314#10002

EuGH

Vater darf Recht auf Elternurlaub nicht wegen nicht erwerbstätiger Ehefrau versagt werden

21315#10045

OLG Karlsruhe

Von Pkw angefahrene Fußgängerin: Kein Mitverschulden der Fußgängerin aufgrund Schreckreaktion wegen bellenden Hundes

21316#10013

SG Berlin

Mütterrente: Keine Rentenerhöhung für Erziehung eines im Alter von 14 Monaten aufgenommenen behinderten Pflegekindes

21318#10015

BAG

Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

20.07.2015

21317#20004

20004

EuGH

Roma werden durch Anbringung von Stromzählern in unzugänglicher Höhe diskriminiert

21319#10002

KG Berlin

Einstellung von Unterhaltszahlungen sowie Rückkehr ins Heimatland rechtfertigen keine sofortige Scheidung

21320#10045

LG Berlin

Klage eines Geschäftsmanns auf 1,8 Millionen Euro wegen eines angeblichen Glatteis-Unfalls vor einem Hotel abgewiesen

21321#10004

FinG Baden-Württemberg

Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland ist schenkungsteuerpflichtig

21322#10045

LG Saarbrücken

Radfahrende schulpflichtige Kinder: Beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen genügt die Belehrung über allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme der elterlichen Aufsichtspflicht

21323#10005

BVerwG

Regelung über Ausgleich für geleistete "Vorgriffsstunden" verletzt vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein in Recht auf Gleichbehandlung

21325#20027

BVerfG

"Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig

21.07.2015

21327#10045

10045

LG Bremen

Abgeschabte Nahtstellen nach kurzer Nutzungszeit: Möbelhaus muss Ledersofa zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

21329#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Anhebung des Vergnügungssteuersatzes in Berlin rechtmäßig

21331#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig

21332#10015

BAG

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement

21333#10013

Hessisches LSG

Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen

21335#10015

ArbG Berlin

Schwangere hat nach wiederholter Kündigung Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

22.07.2015

21330#10013

10013

SozG Leipzig

Unfallversicherungsschutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure

21337#10005

VGH Baden-Württemberg

Journalist hat vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in archivierte Akten zu Strafverfahren

21338#10001

Anwaltsgerichtshof NRW

Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein

21339#10002

AG Offenbach

Heirat zwecks Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung macht Fortsetzung der Ehe für Ehegatten unzumutbar

21340#10004

BFH

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

23.07.2015

21341#10005

10005

VG Osnabrück

Student hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den AStA wegen vereinzelter allgemeinpolitischer Betätigungen

21344#10005

VG Trier

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit, Steuerhinterziehung und anderweitiger Arbeit zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung

21345#10015

BAG

Kündigungsbegründung "inzwischen pensionsberechtigt": Altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig

21346#10005

BVerwG

Geflügelmastanlage: Zur Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

21347#10045

BGH

Fahrt von Kindern zum Sport ist grundsätzlich eine reine Gefälligkeit: Verein haftet daher nicht für Unfall bei Fahrt von Kindern zur Sportveranstaltung

21348#10020

BGH

BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

24.07.2015

21324#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind auch bei Vefolgung gemeinnütziger Zwecke steuerpflichtig

21342#10001

BGH

BGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechtsumwandlung

21343#10002

OLG Stuttgart

Einmalige körperliche Misshandlung im Affekt aufgrund eines Streits rechtfertigt keine sofortige Scheidung

21351#10005

VG Berlin

Rechtsreferendar hat keinen Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin

21352#10045

BAG

BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

21354#10016

LG Coburg

Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen

21358#10045

OLG Frankfurt am Main

Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brand zweier Häuser durch Himmelslaternen

21359#10014

AG Bonn

Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruch des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz aufgrund Vertragsschluss durch Cold Call

27.07.2015

21326#10004

10004

FinG Münster

Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

21328#10013

SozG Leipzig

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern

21334#10045

OLG Hamm

Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation

21349#10015

LAG Baden-Württemberg

Pflegekräfte haben weiterhin Anspruch auf Geriatriezulage

21350#10005

VG Aachen

Stadt darf Auswahl von Kirmes-Fahrgeschäften nach Attraktivität treffen

21360#10045

KG Berlin

Land Berlin haftet nicht für Schäden durch großes Schlagloch

21361#10022

LG Detmold

Grundstückseigentümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung durch Nachbarn verlangen

28.07.2015

21362#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

In Probezeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekündigter Arbeitnehmer kann über das Arbeitsverhältnis hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung haben

21363#10003

SG Dortmund

Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen

21364#10024

VG Mainz

Verurteilter Vergewaltiger darf ausgewiesen werden

21365#20005

LG Berlin

Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis: Streitwert bemisst sich nach dem 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete

21366#10005

VG Mainz

Führung eines Fahrtenbuchs kann auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer angeordnet werden

21367#10002

OLG Karlsruhe

Sofortige Scheidung bei Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund außerehelichem Verhältnis zulässig

21368#10005

VG Trier

Lehrer kann wegen sexueller Belästigung an Schülerin aus Dienst entfernt werden

21369#20007

BGH

Bankgebühren: Kontoführungsklausel "Preis pro Buchungsposten" unwirksam

29.07.2015

21353#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Fehlerhafte Rentenbesteuerung: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

21355#10005

VG Greifswald

Geplanter Bürgerentscheid in Stralsund zur Theaterfusion unzulässig

21356#10015

BAG

BAG zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

21357#10005

BVerwG

Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

21371#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Kein Anspruch auf Maklerprovision bei Recht zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung

21372#10002

OLG Stuttgart

Nichtzahlung von Unterhalt macht Fortsetzung der Ehe bis Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar

21373#10005

VG Gelsenkirchen

Beamte haben trotz Altersdiskriminierung im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz

30.07.2015

21374#10020

10020

LG Gießen

Werbung eines Kanalreinigungsunternehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt

21375#10005

BVerwG

Legasthenie: Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen

21376#10019

OLG Hamm

Fehlender Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin

21378#10002

OLG Köln

Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung

21379#10005

VGH Baden-Württemberg

Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar

21380#10045

OLG Oldenburg

7.500 Euro Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

31.07.2015

21381#10013

10013

SG Heilbronn

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen

21382#10020

BGH

Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen vom ersten Schritt an Endpreis angeben

21383#20005

AG Zossen

Einbeziehung von Spiegeln, Verglasungen und Beleuchtungskörpern in Kleinreparaturklausel unzulässig

21384#10045

AG München

Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen

21385#10001

BGH

BGH: Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung

21386#20027

BVerwG

Presse hat keinen Anspruch Auskunft über Selektorenliste der NSA

21387#10013

SG Berlin