Hohe Anforderungen an Wasch­anlagen­betreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes FahrzeugEigen­ver­schulden des Fahrzeu­g­in­habers nicht erkennbar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls benutzte mit seinem automa­tik­ge­triebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist und das Fahrzeug losfahren darf.

Fahrzeug des Klägers wird am Ende der Waschstraße beschädigt

Der Kläger, der sein Fahrzeug während des Waschvorgangs ordnungsgemäß ausgeschaltet hatte, rollte mit diesem am Ende der Waschstraße gegen eine Trocknungsdüse, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde und Reparaturkosten von 1.001,25 Euro anfielen, die der Kläger nun vom Wasch­an­la­gen­be­treiber verlangte.

Sachverständige zeigen zwei alternative Schaden­s­ur­sachen auf

Das Landgericht Ansbach rekonstruierte den Schadenshergang mit Hilfe von zwei Sachver­ständigen, die zwei alternative Schadensursache feststellten: Entweder habe das grüne Ampellicht zu früh geleuchtet, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage befördert werden, noch bewegt habe, oder der Kläger habe noch vor Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dazu - wie bei Automa­tik­fahr­zeugen erforderlich - das Bremspedal betätigt, wodurch das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette gehoben und dadurch nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt wäre.

Verant­wort­lichkeit für Schaden liegt bei beiden möglichen Schadens­her­gängen bei Anlagen­be­treiber

Das Landgericht erkannte in beiden Varianten kein Verschulden des Kunden der Waschanlage und damit eine Verant­wort­lichkeit des Wasch­an­la­gen­be­treibers, für den Schaden aufzukommen. Im zweiten Fall sei der Warnhinweis an der Einfahrt der Anlage nicht ausreichend. Dem Anlassen des Motors liege kein bewusster Bremsvorgang zugrunde, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen. Insofern hätte es eines weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Automa­tik­ge­trieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden dürfe, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahr­be­reit­schaft herstellten.

Fehlverhalten des Klägers nicht ersichtlich

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass der Kläger in der Waschanlage rückwärts gefahren sei. Dies schloss das Gericht mit der Einschätzung der beiden Sachver­ständigen zum Hergang des Schaden­s­ein­tritts aus.