Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind auch bei Vefolgung gemeinnütziger Zwecke steuerpflichtigDeutschland nicht zur Anerkennung des Gemein­nüt­zigkeits­status ausländischen Rechts verpflichtet

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundstücke in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist im Inland beschränkt steuerpflichtig. Sie ist in der Schweiz wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreit.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Körper­schaft­steuer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die inländischen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in den Streitjahren steuerpflichtig. Deutschland sei nicht verpflichtet, den Gemein­nüt­zig­keits­status ausländischen Rechts anzuerkennen. Maßgebend sei allein das innerstaatliche, deutsche Recht. Die Klägerin erfülle zwar auch die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht, da sie gemeinnützige Zwecke verfolge. Die Steuerbefreiung gelte jedoch nicht für beschränkt Steuer­pflichtige mit Sitz in der Schweiz. Die Schweiz sei weder Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums noch habe es in den Streitjahren mit der Schweiz ein Amtshil­fe­ab­kommen in Steuersachen gegeben. Die unionsrechtlich gewährleistete Kapita­l­ver­kehrs­freiheit führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Kapita­l­ver­kehrs­freiheit sei zwar im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz anwendbar. Die Versagung der Steuerbefreiung stelle auch eine Beschränkung der Kapita­l­ver­kehrs­freiheit dar. Der Eingriff in die Kapita­l­ver­kehrs­freiheit sei jedoch durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt. Die Wirksamkeit der Steueraufsicht sei ein zwingender Grund des Allge­mein­in­teresses. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz liege nicht vor. Dieses Grundrecht gelte nicht für eine in der Schweiz ansässige juristische Person. Die Klägerin könne sich als juristische Person mit Sitz in der Schweiz auch nicht auf das sog. Freizü­gig­keits­ab­kommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidge­nos­sen­schaft andererseits berufen. Denn dieses betreffe nur natürliche Personen.