Anhebung des Vergnügungs­steuer­satzes in Berlin rechtmäßigEingriff in Berufs­ausübungs­freiheit im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Berlin tätigen Unternehmen übereinstimmend geltend gemacht, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfas­sungs­widrig sei. Sie bezweifelten die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz für die Erhebung so genannter örtlicher Aufwandsteuern nicht erfüllt seien. Nach dieser Vorschrift können die Länder eine besondere wirtschaftliche Leistungs­fä­higkeit besteuern, die in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Hundesteuer. Die Klägerinnen machten geltend, dass bei einem derart hohen Steuersatz eine Aufwandsteuer nicht mehr gegeben sei, da der Gesetzgeber ausschließlich den Spielhallenbetreiber, nicht jedoch die Spieler belaste. Im Zusammenwirken mit weiteren Auflagen zur Gestaltung der Spielhallen, die das Land Berlin mit der Neufassung seines Spiel­ha­l­len­ge­setzes geschaffen habe, werde die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verletzt.

Anhebung der Vergnü­gungs­steuer nicht zu beanstanden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Auffassung nicht und stellte fest, dass die Berliner Vergnügungssteuer dem Typus nach eine Aufwandsteuer im beschriebenen Sinne sei. Zwar werde mit der im Oktober 2009 beschlossenen Erhöhung des Steuersatzes in die verfas­sungs­rechtlich geschützte Berufs­aus­übungs­freiheit eingegriffen. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber die Spielsucht bekämpfen und zu diesem Zweck die Zahl der in Berlin gewerblich genutzten Geldspielgeräte reduzieren wolle. Diese hatte sich im Zeitraum zwischen den Jahren 2002 und 2010 annähernd verdoppelt.

FG verneint Verfas­sungs­wid­rigkeit

Die Steuererhöhung sei auch ein milderes Mittel als andere, ebenfalls in Betracht kommende Eingriffs­maß­nahmen. Eine Verfas­sungs­wid­rigkeit ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch, dass das Land Berlin im Mai 2011 das Spiel­ha­l­len­gesetz verschärft hat.