Alkoholbedingt verkehrs­un­tüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf SchadensersatzIn höchstem Maße eigen­ge­fähr­dendes und verkehrs­wi­driges Verhalten des Fußgängers schließt Schadensersatz­anspuch aus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 48 Jahre alte Kläger aus Herten geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, im April 2008 als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebens­mit­tel­su­per­marktes in Essen zwischen die Achsen eines Satte­lauf­liegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten gefahren, hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt. Aufgrund des Unfall­ge­schehens hat der Kläger von den Beklagten Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro verlangt.

Betriebsgefahr des Lastzuges tritt hinter groben Verkehrsverstoß des Klägers vollständig zurück

Die Schaden­s­er­satzklage blieb jedoch erfolglos. Den Unfall habe der Kläger nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts Hamm im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet. Demgegenüber sei ein Verschulden des erstbeklagten Fahrers nicht festzustellen. Ihm sei nicht anzulasten, dass er auf das Auftauchen des Klägers zu spät oder falsch reagiert habe und der Unfall durch eine ihm zumutbare Reaktion zu verhindern gewesen wäre. Während sich der Kläger dem Sattelauflieger genähert habe, sei er für den Fahrer auch nicht als hilfsbedürftige Person zu erkennen gewesen. Demgegenüber habe der Kläger gegen das für ihn auch als Fußgänger im Straßenverkehr geltende Rücksicht­nah­megebot verstoßen, indem er sehenden Auges mit nicht geringer Geschwindigkeit seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorwärts bewegenden Sattelzug zugelaufen sei. Anschließend habe er sich mit beiden Händen so auf den Aufbau abgestützt, dass er zwischen die Hinterachsen des anfahrenden Aufliegers gestürzt sei. Das in höchstem Maße eigen­ge­fährdende und verkehrswidrige Verhalten des Klägers lasse sich nur mit seiner Alkoholisierung erklären. Angesichts der übersichtlichen Örtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lastzuges seien andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers trete die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurück.