Schwangere hat nach wiederholter Kündigung Anspruch auf Schadensersatz wegen DiskriminierungDiskri­mi­nierungs­schutz für schwangere Frauen

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündi­gungs­schutz­ver­fahren nach § 9 MuSchG für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde zur Kündigung eingeholt hatte. Einige Monate später kündigte der Beklagte erneut ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde.

Arbeitsgericht erklärt Kündigung erneut für unwirksam

Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft schon beendet sei, ließ das Arbeitsgericht nicht gelten. Es erklärte auch die erneute Kündigung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldent­schä­digung nach dem Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG). Der Arbeitgeber habe aufgrund des ersten Kündi­gungs­schutz­ver­fahrens und der Kenntnis des Mutterpasses mit dem Fortbestand der Schwangerschaft rechnen müssen.