Vater darf Recht auf Elternurlaub nicht wegen nicht erwerbstätiger Ehefrau versagt werdenRecht auf Elternurlaub darf nicht von Situation des Ehegatten abhängig gemacht werden

Nach griechischem Recht hat ein Beamter keinen Anspruch auf bezahlten Elternurlaub, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.

Antrag auf bezahlten Elternurlaub abgelehnt

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte Konstantinos Maïstrellis, Richter in Griechenland, Ende 2010 bezahlten Elternurlaub von neun Monaten zur Betreuung seines am 24. Oktober 2010 geborenen Kindes. Dieser Antrag wurde vom Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton (Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte) mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehegattin von Herrn Maïstrellis zu dem Zeitpunkt nicht erwerbstätig gewesen sei.

Nationales Gericht erbittet Entscheidung des EuGH über Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Unionsrecht

Der mit der Rechtssache befasste Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) fragt den Gerichtshof, ob es mit der Richtlinie über den Elternurlaub* und der Richtlinie über die Gleich­be­handlung in Beschäf­ti­gungs­fragen** vereinbar ist, Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, die Inanspruchnahme von Elternurlaub zu verwehren.

Elternurlaub darf nicht mit Verweis auf nicht arbeitende Ehefrau abgelehnt werden

Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass nationale Rechts­vor­schriften einem Beamten das Recht auf Elternurlaub nicht mit der Begründung vorenthalten dürfen, dass seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach der Richtlinie über den Elternurlaub jeder Elternteil ein individuelles Recht auf Elternurlaub hat. Dabei handelt es sich um eine Minde­st­an­for­derung, von der die Mitgliedstaaten gesetzlich oder tarif­ver­traglich nicht abweichen dürfen. Folglich darf einem Elternteil das Recht auf Elternurlaub nicht vorenthalten werden, und die berufliche Situation des Ehegatten darf die Inanspruchnahme dieses Rechts nicht vereiteln. Dieses Ergebnis steht im Übrigen nicht nur im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern, sondern auch mit der Eigenschaft als soziales Grundrecht, die die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Recht auf Elternurlaub zuerkennt.

Griechisches Beamtengesetz verstößt gegen Richtlinie über Gleich­be­handlung in Beschäf­ti­gungs­fragen

Außerdem haben in Griechenland Mütter, die Beamtinnen sind, stets Anspruch auf Elternurlaub, während Väter, die die gleiche Stellung haben, diesen nur dann in Anspruch nehmen können, wenn die Mutter des Kindes erwerbstätig ist. Die Eigenschaft als Elternteil allein reicht also für Männer, die Beamte sind, nicht aus, um diesen Urlaub in Anspruch nehmen zu können, wohl aber für Frauen, die die gleiche Stellung haben. Die griechische Regelung, die weit davon entfernt ist, die volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben zu gewährleisten, führt demnach eher zu einer Verfestigung der herkömmlichen Rollen­ver­teilung zwischen Mann und Frau, indem den Männern weiterhin eine im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft subsidiäre Rolle gegenüber den Frauen zugewiesen wird. Folglich sieht das griechische Beamtengesetz eine gegen die Richtlinie über Gleich­be­handlung in Beschäf­ti­gungs­fragen verstoßende unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Beamten vor, die Väter sind und Elternurlaub nehmen wollen.