In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwal­tungs­aufgaben herangezogen werdenErforderliche Mehrarbeit bei Funktions­tätig­keiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Oberstu­di­enrätin (Besol­dungs­gruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflicht­stun­denzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeit­be­schäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funkti­o­ns­tä­tigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unter­richts­be­zogenen schulischen Verwal­tungs­aufgabe (Beispiele: Leitung der Schulbibliothek, Organisation des Schüler­aus­tauschs).

OLG: Zusätzliche Funkti­o­ns­tä­tigkeit ist Bereich der außer­un­ter­richt­lichen Tätigkeit zuzurechnen und führt nicht zur Erhöhung der Gesamt­a­r­beitszeit

Den Antrag der Klägerin auf Reduzierung der Funkti­o­ns­tä­tigkeit entsprechend ihrer Teilzeitquote, hilfsweise auf Gewährung von Zeitausgleich bzw. einer zusätzlichen Vergütung hat die beklagte Landes­schul­behörde unter Verweis auf die nieder­säch­sische Erlasslage abgelehnt. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage ist erst- und zweitin­sta­nzlich erfolglos geblieben. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die einem Oberstudienrat auferlegte zusätzliche Funkti­o­ns­tä­tigkeit dem Bereich der außer­un­ter­richt­lichen Tätigkeit zuzurechnen sei, der pauschal von der wöchentlichen Pflicht­stun­denzahl erfasst sei und daher nicht zur Erhöhung der Gesamt­a­r­beitszeit führe. Eine gleich­heits­widrige Benachteiligung der Klägerin gegenüber vollzeit­be­schäftigen A 14-Lehrkräften liege nicht vor, da der maßgebliche Teilzeit­be­schäf­ti­gungs­erlass Möglichkeiten vorsehe, die Mehrbelastung hinreichend auszugleichen.

In Teilzeit Beschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Sache an das Oberver­wal­tungs­gericht zurückverwiesen. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 GG, und Unionsrecht gleichermaßen verlangen, in Teilzeit Beschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranzuziehen. Deshalb dürfen teilzeit­be­schäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Klassen- und Schul­kon­fe­renzen, Elterngespräche, Vertre­tungs­stunden etc., aber auch Funkti­o­ns­tä­tig­keiten) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote bei der Übertragung von Funkti­o­ns­tä­tig­keiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben (z.B. keine oder weniger Vertre­tungs­stunden) erfolgen muss. Weil das Oberver­wal­tungs­gericht keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Klägerin in der Summe entsprechend ihrer Teilzeitquote oder hierüber hinausgehend zur Dienstleistung herangezogen wurde und wird, war die Sache an das Oberver­wal­tungs­gericht zurück­zu­ver­weisen.