Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2015

21659#10004

10004

BFH

Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

21664#10003

BSG

Eltern haben keinen Anspruch auf Beitragsentlastung in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

21665#10001

OLG Karlsruhe

Kfz-Werkstatt darf trotz hoher Kosten für Fehlersuche nicht mehr als vereinbarte Vergütung verlangen

21666#20005

AG Rheine

Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen

21667#10004

FinG Köln

Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum

21668#10005

VG Köln

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

02.10.2015

21669#10006

10006

OLG Düsseldorf

22-jähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in der IS zu Haftstrafe verurteilt

21670#10015

ArbG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

21671#10018

AG München

Bei Veröffentlichung von Fotos auf Hotel-Webseite muss Name des Fotografen angeben werden

21672#20005

LG Berlin

Kein Recht zur Mietminderung bei lediglich möglicher Gefahr durch asbesthaltige Bodenfliesen

21674#10002

AG Darmstadt

Entscheidung über Impfungen von Kindern gehört zur Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

21675#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

05.10.2015

21653#10013

10013

SG Stuttgart

Krankenkasse muss Desensibilisierung bei multipler Chemikalienunverträglichkeit nicht übernehmen

21673#10005

VG Neustadt

Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben in reinem Wohngebiet unzulässig

21676#10005

VG Berlin

Deutsche Telekom darf Beitragseinzahlungen in Postbeamtenversorgungskasse nicht mindern

21677#10001

BGH

BGH: Private Nutzung des Handys durch Richterin während Zeugenvernehmung begründet Besorgnis der Befangenheit

21678#10006

BGH

BGH: Entblößung des Unterkörpers einer Frau genügt für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs

21679#10045

OLG Hamm

"Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes für Kunden bekannt

06.10.2015

21680#10005

10005

VG Darmstadt

Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtens

21681#10013

Hessisches LSG

Atemwegsinfektion einer Sonderschulerzieherin kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

21682#10014

AG Karlsruhe

Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig

21683#10045

BGH

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

21684#10006

BGH

BGH: Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs

21685#20004

EuGH

EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig

07.10.2015

21686#10004

10004

FinG Kiel

Erteilung von Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

21687#10005

VG Berlin

Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen sein

21689#10004

BFH

Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende sind umsatzsteuerfrei

21690#10020

OLG Frankfurt am Main

Rechtsanwalt darf mit Formulierung "hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert" werben

21691#10001

OLG Stuttgart

Überhitzter Haftraum: Justizvollzugsanstalt muss bei Haftraumtemperaturen über 30 °C Maßnahmen ergreifen

21693#10023

BGH

Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

08.10.2015

21688#10001

10001

Anwaltsgerichtshof Hamm

Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet haben

21696#20004

Gericht der Europäischen Union

HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

21697#10013

BSG

ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln

21698#20027

BVerfG

Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig

21699#10045

OLG München

Verlassen auf Zusicherung der Rechteinhaberschaft an fremden Fotos stellt fahrlässige Urheberrechtsverletzung dar

21700#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

21704#10020

BGH

Werbung für Vorbereitungshandlungen für Eizellspende bei in Deutschland niedergelassenen Ärzten wettbewerbsrechtlich zulässig

09.10.2015

21694#10045

10045

OLG Naumburg

Zuschauer müssen bei Eishockey-Spielen vor Pucks geschützt werden

21695#10005

VG Koblenz

Entziehung eines roten Dauerkennzeichens wegen privater Nutzung und unvollständig geführtem Fahrtennachweisheft zulässig

21701#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters wegen Verlassens seines Kontrollbereichs zulässig

21702#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig

21705#10015

BAG

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

21706#10045

AG Oldenburg

Webdesigner muss eventuelle Urheberrechte Dritter an von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialen überprüfen

12.10.2015

21703#10005

10005

VG Koblenz

Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss Trinkwasser auf Pflanzenschutzmittel untersuchen

21708#20001

AG Landstuhl

Halten eines Handys vor dem Gesicht und sprechen während der Autofahrt begründet Ordnungswidrigkeit

21709#10017

VG Trier

Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS: Neben Strafe darf nicht zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden

21710#20006

AG München

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes

21711#20001

AG München

Cannabis im Blut: Auch Polizeibeamter darf bei Gefahr im Verzug Blutprobe anordnen

21712#10005

VG Lüneburg

VG Lüneburg erklärt Beschlagnahme eines Kinderheims für rechtswidrig - Beschlagnahme nur als letztes Mittel erlaubt

21713#10001

OVG Bremen

Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechtsmittelrichters

13.10.2015

21692#20004

20004

Gericht der Europäischen Union

Rat durfte Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" nicht einfrieren

21707#10015

BAG

BAG: Formulierung "in Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche

21714#20005

BGH

BGH: Kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses

21715#10001

OLG Stuttgart

Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werden

21716#10033

BGH

BGH bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking

21717#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen

14.10.2015

21719#20005

20005

AG Münster

Pflicht zur Zahlung einer Mieterwechselpauschale an Hausverwaltung benachteiligt Mieter unangemessen

21720#10003

Hessisches LSG

Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

21721#10005

VG Berlin

Kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten

21722#20008

VG Osnabrück

Asylantrag seit 16 Monaten nicht beschieden: Verwaltungsgericht Osnabrück setzt BAMF Frist für Asyl-Entscheidung

21724#10017

VG Aachen

Kein Familienzuschlag für Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) lebt

21725#10005

BVerwG

BVerwG: Landesmedienanstalt beanstandete zur Recht eine unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

15.10.2015

21726#10045

10045

AG Nürnberg

Dash-Cam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Schadenersatzprozesses aufgrund Verkehrsunfalls zulässig sein

21727#20005

AG Baden-Baden

Erhebliche Überschreitung der im Mietspiegel angegebenen Durchschnittswerte für Betriebskostenarten spricht für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

21728#10045

LG Coburg

Sturz eines Radfahrers auf aufgefräster Fahrbahnoberfläche: Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

21729#10004

FinG Münster

Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfänden

21730#10015

ArbG Mönchengladbach

Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit "Puffauto" zu fahren

16.10.2015

21731#10013

10013

Bayerisches LSG

Verhängung einer Sperrzeit aufgrund eigener Kündigung des Arbeitnehmers wegen geringer Arbeitszeit zulässig

21732#20005

AG Köln

Hoher Verwaltungsaufwand einer Wohnungsgenossenschaft aufgrund Rechtsstreitigkeiten mit Mieter rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen nur gegenüber diesem Mieter

21733#10001

OLG Frankfurt am Main

Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater kein Handelsvertreter

21734#10014

AG München

Falsche Erstzulassung eines Neufahrzeugs führt zu Wertverlust

21735#10005

VG Schleswig

Kampfhundesteuer: Jährlich 1.200 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässig

19.10.2015

21736#10045

10045

BGH

BGH: Grundstücksverkäufer kann für Falschangaben seines Maklers haften

21737#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

21738#10013

LSG Niedersachsen

Chronische Schmerzerkrankung: Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen im Einzelfall vorläufig übernehmen

21739#20005

AG Schöneberg

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohrheizung

21740#10001

OLG Oldenburg

Vorstandsmitglied einer Bank hat keinen Anspruch auf Auskunft über Namen anonymer Strafanzeigenverfasser

21742#10045

OLG Oldenburg

15.000 Euro Schmerzensgeldzahlung wegen Veröffentlichung von pornographischen Fotomontagen im Internet gerechtfertigt

20.10.2015

21741#10016

10016

LG Hamburg

Online-Reiseportal darf nicht lediglich "Visa Entropay" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten

21743#10006

OLG Hamm

Strafverfolgung wegen illegalen Einschleusens von Ausländern: Auslieferung zweier syrischer Brüder nach Italien zulässig

21744#10003

Hessisches LSG

Hepatitis-Infektion einer Krankenschwester ist als Berufskrankheit anzuerkennen

21745#10014

AG Bonn

Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in Kindertagesstätte berechtigt Eltern zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrags

21746#20005

AG Bremen

Harmlose Gefährdungen durch Mitmieter rechtfertigen keine Räumung seiner Wohnung im Eilverfahren

21748#10015

BAG

BAG zur Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

21749#10014

BGH

Bank darf nicht grundsätzlich Entgelt für Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen

21.10.2015

21747#10001

10001

OLG Hamm

Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mitgliederversammlung per E-Mail ausreichend

21751#10004

BFH

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater teilweise als Werbungskosten abziehbar

21752#10045

LG Köln

Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar

21755#10045

LG Berlin

Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schadenersatzanspruch verjährt nach 10 Jahren

21756#10020

OLG Hamm

Falsche Angaben zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop stellt Verstoß gegen Verbot von Lockangeboten dar

21757#20027

BVerwG

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

21758#20007

BGH

Bank ist bei Kaufabwicklung eines gefälschten Markenprodukts zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

22.10.2015

21753#10004

10004

BFH

Bremische Tourismusabgabe und Hamburger Kultur- und Tourismustaxe verfassungsgemäß

21754#10016

OLG Düsseldorf

Bank muss in der Werbung auf Veränderlichkeit des Zinssatzes eines Tagesgeldkontos hinweisen

21759#10015

LAG Baden-Württemberg

Für Postbank-Mitarbeiter besteht bei hohen Temperaturen keine Krawatten-Pflicht

21760#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Besuch einer Tanzveranstaltung trotz Rückenschmerzen rechtfertigt Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten

21761#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen

21763#10005

VG Berlin

VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa

23.10.2015

21750#10004

10004

BFH

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

21762#10003

BSG

Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse

21764#20004

EuGH

Online-Zeitungen können durch Einbinden von Videos als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden

21765#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Vermieter steht trotz längerfristiger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit zu

21766#10014

AG München

Unwahre Aussagen zur "Scheckheftpflege" eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

21767#10044

BGH

BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen ein

26.10.2015

21768#10004

10004

EuGH

Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei

21769#10005

VG Stuttgart

Verdachtsunabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig

21770#10013

SG Heilbronn

Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen

21771#10005

VG Trier

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst an Berufsbildender Schule

21772#10016

AG Hamburg

Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer Flugverspätung

21773#10022

LG Saarbrücken

Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar

27.10.2015

21774#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Beseitigungsverfügung für ungenehmigte und baurechtswidrige Garage nicht zu beanstanden

21775#10004

FinG Münster

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

21776#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Teilnehmer einer gemeinsamen Baumfällaktion haftet nicht für schwere Verletzung des Bekannten

21777#10006

OLG Hamm

Strafbare Beleidigung aufgrund Hinweises auf "verdorbene charakterliche Natur" des Vermieters im Rahmen eines Mietrechtsstreites

21778#10016

AG Frankfurt am Main

Flugverspätung aufgrund randalierenden Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechteverordnung

21779#10006

OLG Hamm

Mitverschulden des Unfallgegners kann Strafbarkeit des Verursachers wegen fahlässiger Tötung ausschließen

28.10.2015

21780#10005

10005

VG Berlin

Abriss von Wohnraum zum Bau neuer Eigentumswohnungen stellt nicht immer verbotene Zweckentfremdung dar

21781#10005

BVerwG

Frist für Aufnahmegesuchen im Dublin-Verfahren dient nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers

21782#10005

VGH Baden-Württemberg

Kein Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge eines Hausnotrufdienstes

21783#10004

BFH

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes bestehen

21784#10013

LSG Niedersachsen

Unterbringung einer asylsuchenden Familie in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar

21785#20005

AG Aachen

Kopierkosten für Belege einer Nebenkostenabrechnung in Höhe von ,25 EUR pro Kopie angemessen

21786#10005

BVerwG

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung möglich

29.10.2015

21787#10005

10005

VG Göttingen

Rektorin scheitert mit Klage auf weitere Stundenermäßigung zur Leitung einer Förderschule

21788#10014

BGH

BGH ändert Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

21789#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden

21790#20027

BVerfG

Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit

21791#20005

LG Berlin

Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung bei Kostenübernahme durch Mieter

21792#10016

OLG Hamm

Als Blickfang präsentierte Produktabbildung von Internetangeboten darf nicht unzutreffenden Eindruck über Umfang des Angebots erwecken

30.10.2015

21793#10014

10014

OLG Hamm

Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig

21794#10015

ArbG Berlin

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen

21795#10001

OLG Hamm

Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu beanstanden

21796#10045

OLG Düsseldorf

Reiseveranstalter muss Verkehrssicherheit von Einrichtungen des Vertragshotels regelmäßig überprüfen

21797#10045

AG Hamburg-St. Georg

Urlauber darf zur Durchsetzung reisevertraglicher Ansprüche Rechtsanwalt auf Kosten des Reiseveranstalters beauftragen

21798#20005

AG München