Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose KündigungNachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München zu einem monatlichen Mietzins von 3.730 Euro an. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, als Selbständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro zu haben, seine drei Jahre jüngere Ehefrau gab ein Jahreseinkommen als Angestellte von mehr als 22.000 Euro an. Der Mieter erklärte außerdem, dass in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungs­ver­fahren, Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fahren oder Verfahren zur Abgabe einer eidess­tatt­lichen Versicherung bestanden haben.

Vermieter kündigt Mietvertrag wegen wiederholter Zahlungs­rück­stände der Mieter

Von Anfang an zahlten die Mieter nur auf Mahnung der Vermieter, die selbst in Langenmosen wohnhaft sind. Die Mieter waren ständig im Rückstand. Als dann die Mieten für Januar und Februar 2014 nicht bezahlt wurden, drohten die Vermieter die fristlose Kündigung an. Die Mieter zahlten weiterhin immer verspätet und nicht vollständig. Als sie dann mit der kompletten September- und Oktobermiete 2014 im Rückstand waren, kündigten die Vermieter am 23. Oktober 2014 fristlos. Wegen der Zahlungs­rück­stände holten die Vermieter eine Bonitäts­auskunft ein und erfuhren dadurch, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen laufen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Kläger stützten die außer­or­dentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrau­ens­ver­hältnis nun restlos und unwie­der­bringlich zerstört.

Die Mieter weigerten sich aus zu ziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach. Das Vermie­ter­ehepaar erhob dennoch Klage zum Amtsgericht München auf Räumung des Hauses.

Angaben in Selbstauskunft unstreitig falsch

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Räumungsklage statt. Der Beklagte Mieter habe unstreitig in seiner Selbstauskunft angegeben, dass gegen ihn keine Zahlungs­ver­fahren und keine Verfahren wegen Zwangs­voll­streckung oder auf Abgabe einer eidess­tatt­lichen Versicherung oder auf Durchführung eines Insol­venz­ver­fahrens bestanden haben.

Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt

Das Gericht entschied daher, dass die Mieter das Haus fristlos räumen müssen. Die Vermieter konnten den Mietvertrag wegen der falschen Selbstauskunft und den wiederholten Zahlungs­rück­ständen fristlos kündigen. Daran ändert auch nichts die Nachzahlung der Miete durch die Mieter.

LG weist Berufung zurück

Die Mieter legten gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde vom Landgericht am 8. September 2015 zurückgewiesen.