Kampf­hun­de­steuer: Jährlich 1.200 Euro Hundesteuer für gefährliche Hunde ist zulässigVerwal­tungs­gericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde

Nach der fraglichen Hunde­steu­er­satzung beträgt der Steuersatz für einen „normalen“ Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr. Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage vor allem auf eine Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Danach ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde wegen erdrosselnder Wirkung unzulässig, wenn sie das 26-fache des Hunde­steu­er­satzes für einen nicht gefährlichen Hund beträgt und den durch­schnitt­lichen Aufwand für das Halten eines Hundes deutlich übersteigt. Im dem vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschiedenen Fall hatte die Steuer 2.000 Euro pro Jahr betragen.

1.200 Euro pro Jahr Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Schleswig hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts im vorliegenden Fall eine erdrosselnde Wirkung verneint. Es hat auf die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden hingewiesen, die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken auch deutlich höher festzusetzen. Hier werde der „normale“ Steuersatz nur um das 12,5 fache überschritten. Die vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht als Bezugspunkt gewählten durch­schnitt­lichen Haltungskosten von 1.000 Euro pro Jahr beruhten auf einer Untersuchung aus dem Jahre 2006. Bei Berück­sich­tigung der Inflationsrate und der gebotenen Berück­sich­tigung weiterer mit der Hundehaltung verbundenen Kosten läge der Steuersatz nicht in einer solchen Höhe, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden könne.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist die Berufung gegen das Urteil zugelassen worden. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Aktenzeichen: 4 A 32/15).