Abgeltungsteuer: Antrag auf Regel­be­steuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapital­gesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommen­steuer­erklärung möglichBundesfinanzhof verneint verfassungs­rechtlichen Bedenken im Hinblick auf Befristung des Antragsrechts

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form sogenannter verdeckter Gewin­n­aus­schüt­tungen. Diese waren nach § 32 d Abs. 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % besteuert worden. In ihrer - von einem Steuerberater erstellten - Steuererklärung stellte die Klägerin zwar u.a. einen Antrag auf sogenannte Günsti­ger­prüfung, nicht jedoch einen Antrag auf Regel­be­steuerung nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG für diese Kapitalerträge. Eine Regel­be­steuerung der Kapitalerträge hätte zu einer geringeren Steuer geführt. Diesen Antrag stellte die Klägerin erst, nachdem sie die von ihr unterschriebene Einkom­men­steu­e­r­er­klärung beim Finanzamt abgegeben hatte, allerdings noch vor dem Abschluss der Einkom­men­steu­er­ver­an­lagung. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht lehnten eine Berück­sich­tigung des Antrags bei der Einkom­men­steu­er­fest­setzung als verspätet ab.

Entscheidend ist Eingangsstempel des Finanzamts auf abgegebener Einkom­men­steu­e­r­er­klärung

Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen und die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist der Antrag auf Regel­be­steuerung der Kapital­ein­künfte aus einer Beteiligung an einer Kapital­ge­sell­schaft spätestens zusammen mit der Einkom­men­steu­e­r­er­klärung zu stellen. Abzustellen ist insoweit auf den Eingangsstempel des Finanzamt auf der in Papierform abgegeben Einkom­men­steu­e­r­er­klärung. Gegen diese Befristung des Antragsrechts bestehen nach Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken.

Antrag auf Günsti­ger­prüfung kann gebotenen Antrag auf Regel­be­steuerung nicht ersetzen

Der Klägerin kam auch nicht zugute, dass sie in der Einkom­men­steu­e­r­er­klärung einen davon unabhängigen anderen Antrag (hier: auf Günsti­ger­prüfung nach § 32 d Abs. 6 EStG) gestellt hatte. Dieser Antrag kann den gebotenen Antrag auf Regel­be­steuerung für Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht ersetzen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung hat der Bundes­fi­nanzhofs jedenfalls bei einem fachkundig beratenen Steuer­pflichtigen abgelehnt. Die mangelnde Kenntnis des Steuerberaters über verfah­rens­rechtliche Fristen begründet grundsätzlich einen Verschul­dens­vorwurf, so dass auch die Voraussetzungen für eine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand nicht vorlagen.