Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schaden­ersatz­anspruch verjährt nach 10 JahrenSchadenersatz nach Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro bei vollständigem Album mit 16 Musiktiteln

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber eines Inter­ne­t­an­schlusses ein Musikalbum mit 16 Titeln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Er sollte daher einen Schaden­er­satz­betrag von 700 Euro zahlen. Neben der Höhe dieses Betrags war zudem streitig, ob der Schaden­er­satz­an­spruch nicht bereits verjährt war. Das Amtsgericht Charlottenburg beanstandete weder die Höhe des Schadenersatzes noch hielt es den Schaden­er­satz­an­spruch für verjährt. Dagegen richtete sich die Berufung des Anschluss­in­habers.

Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 700 Euro

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Anschluss­in­habers zurück. Die Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum habe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Schaden­er­satz­betrag in Höhe von 700 Euro auf Basis der Lizenzanalogie geltend machen dürfen. Denn durch die Verviel­fäl­tigung und öffentliche Zugäng­lich­machung habe der Anschluss­inhaber den Gebrauch an dem Verwer­tungsrecht auf Kosten der Klägerin ohne Rechtsgrund erlangt. Er habe daher den Gegenwert für den Gebrauch des Rechts, der in einer angemessenen Lizenzgebühr liege, herausgeben müssen.

Auf Schadenersatz gerichteter Berei­che­rungs­an­spruch verjährt nach zehn Jahren

Nach Auffassung des Landgerichts sei der Anspruch auch nicht verjährt gewesen. Denn werde ein Schadenersatz wegen einer Urheber­rechts­ver­letzung im Wege des Berei­che­rungs­rechts geltend gemacht, so finde über § 102 Satz 2 UrhG die Vorschrift des § 852 Satz 2 BGB Anwendung. Danach betrage die Verjährung 10 Jahre. So habe der Fall hier gelegen. Der Schaden­er­satz­an­spruch sei auf Herausgabe der durch die Urheber­rechts­ver­letzung erlangten Bereicherung gerichtet gewesen und habe sich somit um einen Berei­che­rungs­an­spruch gehandelt.