VG Berlin erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH zum Sicherheits­vor­behalt bei StudentenvisaRechtliche Grenzen der Behörden bei der Überprüfung von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit durch Studierende

Erläuterungen

1a. Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Dritt­staats­an­ge­hörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüler­aus­tausch, einer unbezahlten Ausbil­dungs­maßnahme oder einem Freiwil­li­gen­dienst dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Prüfung, ob ein Dritt­staats­an­ge­höriger, der die Zulassung zu den in den Art. 7 bis 11 der Richtlinie genannten Zwecken beantragt, als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet wird, über einen Beurtei­lungs­spielraum verfügen, aufgrund dessen die behördliche Einschätzung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt?

1b. Im Fall einer Bejahung von Frage 1a: Welche rechtlichen Grenzen unterliegen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Einschätzung, dass ein Dritt­staats­an­ge­höriger, der die Zulassung zu den in den Art. 7 bis 11 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Dritt­staats­an­ge­hörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüler­aus­tausch, einer unbezahlten Ausbil­dungs­maßnahme oder einem Freiwil­li­gen­dienst genannten Zwecken beantragt, als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zu betrachtet ist, insbesondere im Hinblick auf die der Einschätzung zugrunde zu legenden Tatsachen und deren Würdigung?

2.Unabhängig von der Beantwortung von Fragen 1a und 1b:Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Dritt­staats­an­ge­hörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüler­aus­tausch, einer unbezahlten Ausbil­dungs­maßnahme oder einem Freiwil­li­gen­dienst dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten hiernach befugt sind, in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in dem eine Dritt­staats­an­ge­hörige aus dem Iran, die ihren Hochschul­ab­schluss im Iran an der auf Technik, Ingeni­eu­r­wis­sen­schaften und Physik spezialisierten Sharif University of Technology (Teheran) erworben hat, die Einreise zum Zweck der Aufnahme eines Promo­ti­o­ns­s­tudiums im Bereich der IT-Sicher­heits­for­schung im Projekt "Vertrau­ens­würdige Eingebettete und Mobile Systeme", insbesondere Entwicklung effektiver Schutz­me­cha­nismen für Smartphones, anstrebt, die Zulassung in ihr Hoheitsgebiet mit Hinweis darauf zu versagen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die im Zusammenhang mit dem Forschungs­vorhaben erlangten Fähigkeiten im Iran missbräuchlich eingesetzt würden, etwa zur Verschaffung von vertraulichen Informationen in westlichen Ländern, zum Zweck der internen Repression oder allgemein im Zusammenhang mit Menschen­rechts­ver­let­zungen?