Rückforderung von Ausbil­dungs­kosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegs­dienst­verweigerung möglichKosten sind nicht um Betrag der Vergütung einer vergleichbaren Berufs­aus­bildung außerhalb der Bundeswehr zu mindern

Im zugrunde liegenden Verfahren richtet sich die Klage gegen die Rückforderung von Ausbil­dungs­kosten bei der Bundeswehr - hier: für eine Ausbildung zum Elektroniker für luftfahrt­tech­nische Systeme. Der in Anspruch genommene Kläger, der sich im Jahr 2004 für zwölf Jahre als Soldat auf Zeit verpflichtet hatte, war nach Abschluss seiner Fachausbildung (2004-2006) im Jahr 2008 antragsgemäß als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und deshalb vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Dienstherr forderte teilweise Erstattung der Fachaus­bil­dungs­kosten

Der Dienstherr forderte den Kläger zur teilweisen Erstattung der anlässlich seiner Fachausbildung entstandenen Kosten auf. Dabei berücksichtigte er, dass der Kläger noch für einen Teil seiner nach Beendigung der Fachausbildung abzuleistenden Dienstzeit zur Verfügung gestanden hat (sogenannte Abdienquote).

Verfahrensgang

Seine dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat den Erstat­tungs­betrag in dem Umfang - hier auf null - gekürzt, wie der Soldat bei einer fiktiven vergleichbaren Ausbildung außerhalb der Bundeswehr eine Ausbildungsvergütung erhalten hätte.

Ausbil­dungs­kosten der Bundeswehr dürfen nicht mit Ausbil­dungs­ver­gü­tungen von Auszubildenden im dualen Berufs­bil­dungs­system saldiert werden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat demgegenüber entschieden, dass die Ausbil­dungs­kosten der Bundeswehr nicht mit Ausbil­dungs­ver­gü­tungen von Auszubildenden im dualen Berufs­bil­dungs­system saldiert werden dürfen. Saldie­rungs­fähiges Pendant zur Ausbil­dungs­ver­gütung des im dualen System Auszubildenden könnte allenfalls der Sold des Soldaten sein. Bei der Rückforderung fehlge­schlagener Ausbil­dungs­kosten gehe es aber weder um die Rückforderung von Sold noch um eine unzulässige Sanktion der Kriegs­dienst­ver­wei­gerung, sondern allein um eine Vorteils­ab­schöpfung für die dem Soldaten jenseits des ihm gewährten Solds zu Gute gekommene Fachausbildung. Denn diese Fachausbildung sei für den ehemaligen Soldaten auf dem privaten Arbeitsmarkt vorteilhaft.