Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfändenZur Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Regis­trie­rungs­stelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unter­hal­tungs­elek­tronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u.a. zur Zurver­fü­gung­s­tellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtet hatte. Aufgrund rückständiger Steuern des Unternehmers pfändete das beklagte Finanzamt u.a. dessen Anspruch auf Aufrecht­er­haltung der Registrierung der Internet-Domain für seinen Onlineshop. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage begehrte die Genossenschaft die Aufhebung der Pfändung.

Gesamtheit der schuld­recht­lichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Regis­trie­rungs­vertrag zustehen, können gepfändet werden

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handele es sich, so der Senat, um pfändbare Vermögensrechte im Sinne der abgaben­recht­lichen Pfändungs­vor­schriften. Gegenstand der Pfändung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuld­recht­lichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Regis­trie­rungs­vertrag zustünden. Das beklagte Finanzamt habe mit der Pfändung auch keine pfändungs­fremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die Genossenschaft könne als Dritt­schuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der Ansprüche aus dem Domainvertrag sei. Der Umstand, dass für die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen zukünftig ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwal­tungs­aufwand ausgelöst werden könne, sei dabei unerheblich.