Änderungs­kün­digung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindest­lohn­gesetz unwirksamZusätzlich ausgezahlte Prämien können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Im zugrunden Fall ist in den Arbeits­ver­trägen der betroffenen Arbeitnehmer neben dem Stundenlohn eine von der Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungs­mög­lichkeit im Falle von Krank­heits­zeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden.

Änderungs­kün­digung zwecks Streichung von Leistungen nur bei Gefährdung des Fortbestands des Betriebes zulässig

Die Änderungs­kün­di­gungen sind nach mehreren Entscheidungen des Landes­a­r­beits­ge­richts unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertrags­ge­staltung auch bei der Sonderzuwendung, handle es sich in den vorliegenden Fällen um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungs­kün­digung zwecks Streichung dieser Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei. Dies könne in den vorliegenden Fällen nicht festgestellt werden.

Mindestlohn

Mindestlohn angerechnet werden'> In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Verfahren hat das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass diese im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden könne und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen sei.