Droge­rie­ma­rktkette darf Rabatt­gut­scheine fremder Unternehmen einlösenWerbeaktion stellt keine unlautere Werbesabotage dar

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Droge­rie­ma­rktkette angeboten, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Ankündigung zur Einlösung fremder Rabatt­gut­scheine stellt kein unlauteres Handeln dar

Das Landgericht Ulm hat die dagegen gerichtete Klage einer Wettbe­wer­bs­zentrale abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabatt­gut­scheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschluss­freiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

OLG verneint Wettbe­wer­ber­be­hin­derung durch Werbeaktion der Beklagten

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutschein­werbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbe­wer­ber­be­hin­derung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)