Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unter­neh­mensteile nur bei MarktauftrittIn Wertschöp­fungskette des Unternehmens integrierter Unter­neh­mensteil ist nicht als "selbständig" einzustufen

Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 macht die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie, für das Jahr 2011 die Begrenzung der EEG-Umlage für ihren stromintensiven Unter­neh­mensteil „Walzbereich Grobblech (Blech­ta­fel­her­stellung)“ geltend. Die in diesem Unter­neh­mens­bereich hergestellten Produkte (Grobbleche) wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr zu 100 % in anderen Unter­neh­mens­be­reichen der Klägerin weiter bearbeitet, ehe sie am Ende der Wertschöp­fungskette am Markt verkauft wurden.

Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 beansprucht die Klägerin für das Jahr 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage für den ihrer Ansicht nach stromintensiven Unter­neh­mensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“. In diesem Unter­neh­mens­bereich wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr Kunst­stoff­ver­pa­ckungen hergestellt. In der ebenfalls auf dem Werksgelände befindlichen Unter­neh­men­s­ab­teilung „Werkzeugbau“ wurden u.a. die für die Herstellung der Kunst­stoff­ver­pa­ckungen speziell erforderlichen Werkzeuge gefertigt. Die Stromversorgung beider Bereiche erfolgte über eine gemeinsame Abnahmestelle. Zum Nachweis der im Unter­neh­mens­bereich „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“ verbrauchten Strommenge hat die Klägerin eine Wirtschafts­prü­fer­be­schei­nigung vorgelegt, derzufolge die an den Bereich „Werkzeugbau“ weitergegebene Strommenge im Wege einer Hochrechnung geschätzt worden ist.

In Rede stehende Unter­neh­mens­bereich stellen keinen selbständigen Unter­neh­mensteil dar

Die Beklagte hatte durch ihr Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle (BAFA) in beiden Verfahren die Anträge der Klägerinnen mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem jeweils in Rede stehenden Unter­neh­mens­bereich nicht um einen selbständigen Unter­neh­mensteil i.S.v. § 41 Abs. 5 EEG 2009. Die dagegen gerichteten Klagen hatten in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.

Im Unter­neh­mens­bereich hergestellte Produkte müssen für Begrenzung der EEG-Umlage am Markt platziert werden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass ein selbständiger Unter­neh­mensteil, für den nach § 41 Abs. 5 i.V.m. § 41 Abs. 1 bis 4 EEG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, nur dann vorliegt, wenn in diesem Unter­neh­mens­bereich hergestellte Produkte am Markt platziert werden. Das ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Begrenzung der EEG-Umlage, die internationale Wettbe­wer­bs­fä­higkeit stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Strom­ver­braucher vereinbar ist. Ein vergleichbarer (internationaler) Wettbe­wer­bsdruck und damit ein Bedürfnis für eine Begrenzung der EEG-Umlage bestehen nicht hinsichtlich eines Unter­neh­mensteils, der ganz oder zu einem wesentlichen Teil im eigenen Unternehmen weiter zu verarbeitende Vorprodukte erzeugt. Ein auf diese Weise in die Wertschöp­fungskette des Unternehmens integrierter Unter­neh­mensteil ist nicht selbständig i.S.d. § 41 Abs. 5 EEG 2009. An der vom Gesetz verlangten Selbständigkeit des Unter­neh­mensteils fehlt es auch dann, wenn für diesen Unter­neh­mens­bereich keine Leitung vorhanden ist, die über eine vom Unternehmen abgrenzbare eigenständige Kompetenz zu unter­neh­me­rischen und planerischen Entscheidungen verfügt.

Urteile der Vorinstanzen im Ergebnis richtig

In den von den Klägerinnen angegriffenen Urteilen des Berufungs­ge­richts sind diese gesetzlichen Anforderungen teilweise verkannt worden. Beide Urteile stellen sich jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar. Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 fehlt es für den Unter­neh­mensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“ jedenfalls an einem zum maßgeblichen Stichtag vorgelegten und ohne weitere behördliche Ermittlungen überprüfbaren Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge. Für den Nachweis bedarf es einer gesicherten Tatsa­chen­grundlage. Eine Schätzung ohne Angabe der Ausgangsdaten und der Methodik reicht dazu nicht aus. Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 ist der Unter­neh­mens­bereich „Walzbereich Grobblech (Blech­ta­fel­her­stellung)“ bereits deshalb kein selbständiger Unter­neh­mensteil, weil die hier hergestellten Grobbleche nicht am Markt platziert, sondern ausschließlich in der Wertschöp­fungskette des Unternehmens weiter bearbeitet wurden.

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien

Erneuerbare-Energien-Gesetz [Fassung vom 25.10.2008 – gültig vom 1.1.2009 bis 31.12.2011]

§ 40 Grundsatz

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle den Anteil der Strommenge nach § 37, der von Elektri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen an Letzt­ver­braucher, die stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, weitergegeben wird.

Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbe­wer­bs­fä­higkeit zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Strom­ver­braucher vereinbar ist.

(2) [...]

§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes