Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unter­neh­mensteile nur bei MarktauftrittIn Wertschöp­fungskette des Unternehmens integrierter Unter­neh­mensteil ist nicht als "selbständig" einzustufen

Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 macht die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie, für das Jahr 2011 die Begrenzung der EEG-Umlage für ihren stromintensiven Unter­neh­mensteil „Walzbereich Grobblech (Blech­ta­fel­her­stellung)“ geltend. Die in diesem Unter­neh­mens­bereich hergestellten Produkte (Grobbleche) wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr zu 100 % in anderen Unter­neh­mens­be­reichen der Klägerin weiter bearbeitet, ehe sie am Ende der Wertschöp­fungskette am Markt verkauft wurden.

Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 beansprucht die Klägerin für das Jahr 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage für den ihrer Ansicht nach stromintensiven Unter­neh­mensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“. In diesem Unter­neh­mens­bereich wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr Kunst­stoff­ver­pa­ckungen hergestellt. In der ebenfalls auf dem Werksgelände befindlichen Unter­neh­men­s­ab­teilung „Werkzeugbau“ wurden u.a. die für die Herstellung der Kunst­stoff­ver­pa­ckungen speziell erforderlichen Werkzeuge gefertigt. Die Stromversorgung beider Bereiche erfolgte über eine gemeinsame Abnahmestelle. Zum Nachweis der im Unter­neh­mens­bereich „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“ verbrauchten Strommenge hat die Klägerin eine Wirtschafts­prü­fer­be­schei­nigung vorgelegt, derzufolge die an den Bereich „Werkzeugbau“ weitergegebene Strommenge im Wege einer Hochrechnung geschätzt worden ist.

In Rede stehende Unter­neh­mens­bereich stellen keinen selbständigen Unter­neh­mensteil dar

Die Beklagte hatte durch ihr Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle (BAFA) in beiden Verfahren die Anträge der Klägerinnen mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem jeweils in Rede stehenden Unter­neh­mens­bereich nicht um einen selbständigen Unter­neh­mensteil i.S.v. § 41 Abs. 5 EEG 2009. Die dagegen gerichteten Klagen hatten in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.

Im Unter­neh­mens­bereich hergestellte Produkte müssen für Begrenzung der EEG-Umlage am Markt platziert werden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass ein selbständiger Unter­neh­mensteil, für den nach § 41 Abs. 5 i.V.m. § 41 Abs. 1 bis 4 EEG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, nur dann vorliegt, wenn in diesem Unter­neh­mens­bereich hergestellte Produkte am Markt platziert werden. Das ergibt sich insbesondere aus dem Zweck der Begrenzung der EEG-Umlage, die internationale Wettbe­wer­bs­fä­higkeit stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Strom­ver­braucher vereinbar ist. Ein vergleichbarer (internationaler) Wettbe­wer­bsdruck und damit ein Bedürfnis für eine Begrenzung der EEG-Umlage bestehen nicht hinsichtlich eines Unter­neh­mensteils, der ganz oder zu einem wesentlichen Teil im eigenen Unternehmen weiter zu verarbeitende Vorprodukte erzeugt. Ein auf diese Weise in die Wertschöp­fungskette des Unternehmens integrierter Unter­neh­mensteil ist nicht selbständig i.S.d. § 41 Abs. 5 EEG 2009. An der vom Gesetz verlangten Selbständigkeit des Unter­neh­mensteils fehlt es auch dann, wenn für diesen Unter­neh­mens­bereich keine Leitung vorhanden ist, die über eine vom Unternehmen abgrenzbare eigenständige Kompetenz zu unter­neh­me­rischen und planerischen Entscheidungen verfügt.

Urteile der Vorinstanzen im Ergebnis richtig

In den von den Klägerinnen angegriffenen Urteilen des Berufungs­ge­richts sind diese gesetzlichen Anforderungen teilweise verkannt worden. Beide Urteile stellen sich jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar. Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 fehlt es für den Unter­neh­mensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“ jedenfalls an einem zum maßgeblichen Stichtag vorgelegten und ohne weitere behördliche Ermittlungen überprüfbaren Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge. Für den Nachweis bedarf es einer gesicherten Tatsa­chen­grundlage. Eine Schätzung ohne Angabe der Ausgangsdaten und der Methodik reicht dazu nicht aus. Im Verfahren BVerwG 8 C 8.14 ist der Unter­neh­mens­bereich „Walzbereich Grobblech (Blech­ta­fel­her­stellung)“ bereits deshalb kein selbständiger Unter­neh­mensteil, weil die hier hergestellten Grobbleche nicht am Markt platziert, sondern ausschließlich in der Wertschöp­fungskette des Unternehmens weiter bearbeitet wurden.

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien