Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schät­zungs­grundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete darOrtsübliche Miete kann allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sach­verständigen­gut­achtens ermittelt werden

Im zugrunde liegenden Verfahren wies das Landgericht die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zurück, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 Euro auf 356,91 Euro gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.

Mietspiegel biete er als einfacher Mietspiegel ausreichend Grundlage zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Das Landgericht lies die Frage offen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Klägerin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich herangezogen hatte, um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d Abs. 3 BGB mit der sich daraus ergebenden Vermu­tungs­wirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete handele. Trotz der von der Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits erhobenen methodischen und statistischen Einwände gegen den Berliner Mietspiegel 2013 könne die ortsübliche Miete allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröf­fent­li­chungs­historie biete er als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Das Landgericht vertrat damit eine andere Rechts­auf­fassung als das Amtsgericht Charlottenburg in einem anderen, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Erhöhungs­rechtsstreit (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 11. Mai 2015 - 235 C 133/15 -).

Vorgenommene Einordnung der streit­ge­gen­ständ­lichen Mietwohnung in Mietspiegel nicht zu beanstanden

Nach den Ausführungen des Landgerichts sei auch die vom Amtsgericht Mitte vorgenommene Einordnung der streit­ge­gen­ständ­lichen Mietwohnung in den Mietspiegel nicht zu beanstanden. Die Lage der Wohnung im Ortsteil Prenzlauer Berg sei nicht wohnwert­er­höhend als "bevorzugte Citylage" zu berücksichtigen, da es sich beim Ortsteil Prenzlauer Berg um keinen zentral gelegenen Teilraum Berlins handele und es deshalb bereits räumlich an einer Citylage fehle.