Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässigFehlende Ausnahme- und Befreiungs­möglich­keit im Einzelfall belastet Jäger unzumutbar in Jagdaus­übungsrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Pächter eines gemein­schaft­lichen Jagdbezirks im Landkreis Mayen-Koblenz. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land mit Allge­mein­ver­fügung vom 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass nach einem von der Forschungs­anstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten unter anderem im Landkreis Mayen-Koblenz der Erhal­tungs­zustand des Rebhuhns ungünstig bis unzureichend sei. Der Bestand sei daher dort bedroht.

Kläger fühlt sich in Jagdaus­übungsrecht verletzt

Gegen diese Allge­mein­ver­fügung erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Koblenz. Ein vollständiges Verbot der Bejagung des Rebhuhns stelle eine Verletzung seines Jagdaus­übungs­rechts dar. Die Verfügung sei ermes­sens­feh­lerhaft, weil ein einheitlich auf den gesamten Landkreis bezogenes undif­fe­ren­ziertes Abschussverbot den in den einzelnen Jagdbezirken vorhandenen Besatzdichten nicht gerecht werde. Dies gelte insbesondere für seinen Jagdbezirk, in dem ein ausreichender Besatz vorhanden sei. Im Hinblick darauf hätte zum Beispiel ein Höchst­ab­s­chussplan als milderes Mittel in Erwägung gezogen werden müssen.

Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd ermes­sens­feh­lerhaft

Die Klage hatte Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Koblenz entschied, dass die generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz an einem Ermessensfehler leide, weil die bis zum Ablauf des Jagdjahres 2019/2020 geltende Allge­mein­ver­fügung keine Ausnahme- und Befrei­ungs­mög­lichkeit im Einzelfall vorsehe. Dadurch belaste sie den Kläger als Inhaber eines Jagdaus­übungs­rechts unzumutbar und sei daher nicht mehr angemessen. Es sei nicht auszuschließen, dass innerhalb des zeitlichen Geltungs­be­reichs der Allge­mein­ver­fügung Entwicklungen eintreten, die eine andere Gewichtung der wider­strei­tenden Interessen notwendig machen. Dabei sei zu beachten, dass der Schutz bedrohter Wildarten nicht über, sondern neben den weiteren Zwecken des Landes­jagd­ge­setzes stehe, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und die Jagd als Nutzungsform und Kulturgut zu sichern. Eine solche Allge­mein­ver­fügung müsse so beschaffen sein, dass sie vorausschauend der Veränderung solcher Verhältnisse Rechnung trage, die grundsätzlich möglich und bei Erlass erkennbar seien.