Landgericht München I weist Verbot von Werbeblocker-Software Adblock Plus abAdblock Plus stellt keine wettbe­wer­bs­widrige Behinderung dar

Das Landgericht München I hat zwei Klagen deutscher Medien­un­ter­nehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen. Streit­ge­gen­ständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Inter­net­sei­ten­be­treiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung“ verpflichten, so dass deren Webseiten über sog. „Weiße Listen“ freigeschaltet werden und dort Werbung trotz aktivierten Werbeblockers erscheint. Für dieses „Whitelisting“ fordern die Beklag-ten von ihren Vertrags­partnern teilweise ein umsatz­ab­hängiges Entgelt.

Wettbe­wer­bs­rechtliche, urheber­rechtliche und kartell­rechtliche Fragen stellten sich

Das Geschäftsmodell der Beklagten wurde von den Klägerinnen unter verschiedenen Gesichtspunkten des Wettbe­wer­bs­rechts, Urheberrechts und Kartellrechts angegriffen. Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen eine Rechts­ver­letzung verneint.

Keine wettbe­wer­bs­widrige Behinderung

Das Angebot und der Vertrieb der Werbeblocker-Software stellen laut Gericht insbesondere keine wettbe­wer­bs­widrige Behinderung der Klägerinnen dar, weil es letztendlich die Internetnutzer seien, die aufgrund einer autonomen und eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch die Anzeige der Werbung verhindern würden.

Keine Verletzung des Urheberrechts

Auch liege keine Beteiligung der Beklagten an einer urheber­rechts­widrigen Verwer­tungs­handlung der Internetnutzer vor. Denn die bloße Nutzung des Angebots der Klägerinnen, die ihre Inhalte kostenlos im Internet öffentlich zugänglich machen, sei keine urheber­rechts­widrige Verwer­tungs­handlung durch den einzelnen Seitenbesucher, auch wenn der Websei­ten­be­treiber mit der Verwendung des Werbeblockers nicht einverstanden sei. Auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht sieht das Gericht nicht, da – jedenfalls derzeit – keine missbräuchliche Ausnutzung einer markt­be­herr­schenden Stellung durch die Beklagten anzunehmen sei. Dabei sei auf den Markt der Internetnutzer abzustellen, also auf die Verbreitung des streit­ge­gen­ständ­lichen Werbeblockers unter den Internetnutzern in Deutschland. Entscheidend sei also, dass die Klägerinnen trotz des Vertriebs des Werbeblockers durch die Beklagten immer noch eine hinreichende Zahl von Internetnutzern mit der auf ihren Webseiten gezeigten Werbung erreichen könnten.