Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärts­fah­render Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen HaftungZusammenstoß zweier rückwärts­fah­render Fahrzeuge spricht grundsätzlich für beiderseitigen Verstoß gegen Sorgfalts­pflichten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es in einer Tiefgarage zu einem Verkehrsunfall als eine Frau mit ihrem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht ausparken wollte und mit einem ebenfalls rückwärts­fah­renden Autofahrer zusammenstieß. Dieser rangierte zu diesem Zeitpunkt mit seinem Fahrzeug, um in einer Parklücke einzuparken. Die Fahrzeug­halterin beanspruchte aufgrund des Unfalls Schadenersatz. Ihrer Meinung nach habe der Autofahrer für die Kollision allein gehaftet. Denn dieser sei entgegen der Pfeilrichtung rückwärts gefahren. Damit habe sie nicht rechnen müssen. Da der Autofahrer lediglich einen Betrag von ca. 989 Euro zahlte, erhob die Fahrzeug­halterin Klage.

Amtsgericht verneinte alleinige Haftung des Autofahrers

Das Amtsgericht Heidelberg verneinte eine alleinige Haftung des beklagten Autofahrers. Vielmehr hielt es eine hälftige Haftungs­ver­teilung für angemessen, da beide Fahrzeugführer gleichermaßen gegen ihre Sorgfalts­pflichten verstoßen haben. Angesichts des bereits außer­ge­richtlich gezahlten Betrags haben der Klägerin daher keine weiteren Ansprüche zugestanden. Gegen diese Entscheidung legte sie Berufung ein.

Landgericht bejahte Haftung des Beklagten zu 2/3

Das Landgericht Heidelberg entschied zum Teil zu Gunsten der Klägerin und hob daher teilweise das erstin­sta­nzliche Urteil auf. Seiner Auffassung nach sei das Verschulden des Beklagten schwerer zu bewerten gewesen als das Verschulden der Klägerin. Zwar sei es richtig, dass bei einer Kollision zweier Rückwärts­fah­render die Vermutung besteht, dass beide gleichermaßen gegen ihre erhöhten Sorgfalts­pflichten verstoßen haben. Der Sorgfalts­verstoß des Beklagten habe jedoch schwerer gewogen, weil sein Fahrverhalten mehr Risiken geborgen habe als das der Klägerin und ihn daher nochmals erhöhte Sorgfalts­pflichten getroffen haben.

Beklagter musste mit aus Parklücken ausparkenden Fahrzeugen rechnen

Der Beklagte habe nach Ansicht des Landgerichts sowohl mit entge­gen­kom­menden als auch mit aus Parklücken ausparkenden Fahrzeugen rechnen müssen. Er habe in diesem Zusammenhang insbesondere beachten müssen, dass ein rückwärts ausparkender Fahrzeugführer in erster Linie auf den ihm auf dem Durchfahrtsweg entge­gen­kom­menden Verkehr achten und sein Fahrzeug daher nicht bemerken werde.

Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung begründete keine alleinige Haftung

Der Beklagte habe nicht für den Zusammenstoß allein gehaftet, so das Landgericht weiter, weil er entgegen der Pfeilrichtung rückwärtsfuhr. Denn die Pfeil­ma­r­kie­rungen haben nicht den Zweck gehabt, jegliches Rückwärtsfahren zu untersagen. Vielmehr sei darin nur das Gebot enthalten gewesen, den Durchfahrtwegs bei der Suche nach einem Parkplatz in Pfeilrichtung zu befahren. Ein Rangieren zum Ein- oder auch Ausparken sei davon nicht umfasst gewesen. Die Klägerin habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass keine Fahrzeuge entgegen der Pfeilrichtung fahren.