Ungleich­be­handlung von Arbeitern und Angestellten bei betrieblicher Alters­ver­sorgung kann zulässig seinVerstoß gegen betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz nicht ersichtlich

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Beklagten gilt eine als Betrie­bs­ver­ein­barung abgeschlossene Versor­gungs­ordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente u.a. von der Einreihung in eine der 21 Versor­gungs­gruppen abhängt. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versor­gungs­gruppen richtet sich nach sogenannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach sogenannten Arbeitswerten. Bis zur Versor­gungs­gruppe 14 können in die Versor­gungs­gruppen sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingereiht werden. Der Kläger, der in die Versor­gungs­gruppe 10 eingereiht ist, begehrte mit seiner Klage die Einordnung in eine höhere Versor­gungs­gruppe.

Zuordnung zu Versor­gungs­gruppen anhand der durch­schnittlich erreichbaren Vergütungen nicht zu beanstanden

Seine Klage blieb jedoch - wie bereits in den Vorinstanzen - auch vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos. Die Versor­gungs­ordnung der Beklagten verstößt nicht gegen den betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz. Die unter­schiedliche Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versor­gungs­gruppen knüpft an die bei Erlass der Versor­gungs­ordnung geltenden unter­schied­lichen Vergü­tungs­systeme für beide Beschäf­tig­ten­gruppen an. Entgegen der Ansicht des Klägers wurden die Arbeiter bei der konkreten Zuordnung zu den Versor­gungs­gruppen auch nicht gegenüber den Angestellten unzulässig benachteiligt. Die Betrie­b­s­parteien haben die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versor­gungs­gruppen anhand der von den Arbeitnehmern durch­schnittlich erreichbaren Vergütungen vorgenommen. Dies ist nicht zu beanstanden.