Mehrere einfache Verkehrs­verstöße können ein Fahrverbot rechtfertigenFünf Verkehrs­verstöße in weniger als drei Jahren lassen auf fehlende rechtstreue Gesinnung zur Teilnahme am Straßenverkehr schließen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw VW Sharan im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte "Handyverstöße" begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit innerorts in zwei Fällen um jeweils 22 km/h. Die beiden Geschwin­dig­keits­verstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.

Vom Amtsgericht verhängtes Fahrverbot nicht zu beanstanden

Das Oberlan­des­gericht Hamm verwarf die Rechts­be­schwerde des Betroffenen gegen die erstin­sta­nzliche Verurteilung durch das Amtsgericht Hamm als unbegründet. Gegen den Betroffenen sei - so das Gericht - zu Recht neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden. Der Betroffene habe seine Pflichten als Kraft­fahr­zeug­führer beharrlich verletzt.

Auch Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße lässt auf mangelnde Rechtstreue schließen

Beharrliche Pflicht­ver­let­zungen lägen vor, wenn ein Verkehrs­teil­nehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechts­vor­schriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechts­kon­ti­nuität zwischen den Zuwider­hand­lungen bestehe.

Betroffenem fehlt es an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung

Der Betroffene habe insgesamt fünf Verkehrs­verstöße innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen. Die Verkehrs­verstöße wiesen jeweils Verhal­tens­weisen mit einem gewissen Gefähr­dungs­po­tenzial für Dritte auf, nach dem Straßen­ver­kehrs­gesetz handele es sich um "verkehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­tigende" Ordnungs­wid­rig­keiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechts­kon­ti­nuität zwischen den Verkehrs­ver­stößen schließen und rechtfertige die Bewertung, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Deswegen sei er zu Recht auch mit einem Fahrverbot belegt worden.