Verpackte Haus­halts­elektro­geräte müssen nicht mit Energie­verbrauchs­etiketten versehen werdenNur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energie­verbrauchs­etiketten

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete der klagende Verbrau­cher­schutz­verein aus Düsseldorf den Vertrieb von Haushalt­s­elek­tro­geräten in Baumärkten, die die beklagte Firma aus Dortmund bundesweit unterhält. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil - in undurch­sichtigen Kartonagen - verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als auch bei verpackten Geräten beanstandete der Kläger das Fehlen von Energie­ver­brauch­s­e­ti­ketten.

Unverpackte Haushalt­s­elek­tro­geräte müssen mit Energie­ver­brauch­s­e­tikett versehen werden

Die Klage war zum Teil erfolgreich. Das Oberlan­des­gericht Hamm hat es der Beklagten untersagt, Verbrauchern unverpackte Haushalt­s­elek­tro­geräte in ihren Märkten zum Verkauf anzubieten, ohne die Geräte außen an der Vorder- oder Oberseite mit sichtbaren, durch EU-Verordnungen vorgeschriebene Energie­ver­brauch­s­e­ti­ketten zu versehen.

Kein Pflicht zum Etikettieren für undurchsichtig verpackte Geräte

Abgelehnt hat es das Gericht aber, eine Pflicht zum Etikettieren auch für undurchsichtig verpackte Geräte anzunehmen. Nach der gesetzlichen Regelung seien nur ausgestellte Produkte mit den vorge­schriebenen Etiketten zu versehen. Werde ein Gerät in einer Karton­ver­packung präsentiert, bei der der Kunde das Gerät nicht sehen könne, werde das Produkt selbst nicht ausgestellt. In diesem Fall seien weder die Verpackung noch das Gerät zu etikettieren. Eine Etikettierung von Verpackungen sei nicht vorgeschrieben, der EU-Gesetzgeber habe diese bei den in Frage stehenden Haushalt­s­elek­tro­geräten - anders als beispielsweise bei der Energie­ver­brauchs­kenn­zeichnung von Lampen und Leuchten - nicht angeordnet. Die Etikettierung eines Gerätes, das durch die Verpackung nicht sichtbar sei, sei nicht zu verlangen. Sie sei sinnlos, weil der Kunde das Etikett nicht sehen könne.

Das Gericht habe nicht zu entscheiden gehabt, ob ein Händler den Verbraucher bei der Präsentation eines karton­ver­packten Gerätes in seinen Verkaufsräumen auf andere Weise als durch die streit­ge­gen­ständ­lichen Etiketten über den Energieverbauch zu informieren habe. Diese Frage sei nicht Gegenstand des von den Parteien geführten Rechtsstreits gewesen.