Keine Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungs­aus­gleich bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen EhepartnersRückwirkende Aufhebung der Kürzung durch Regelungen des Versorgungs­aus­gleichsgesetzes ausgeschlossen

Bei den Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Beamten und einen Soldaten, die sich seit 1993 bzw. 1994 im Ruhestand befinden. Von Beginn ihres Ruhestandes an wurden ihre Pensionsbezüge gekürzt, weil bei der vorangegangenen Scheidung im Rahmen des Versor­gungs­aus­gleichs anteilige Ansprüche auf ihre Ehegatten übertragen worden waren. Die Ehegatten verstarben im Jahr 2004 bzw. im August 2009. Die Kläger hatten hiervon zunächst keine Kenntnis; in einem Fall war der Kontakt seit vielen Jahren vollständig abgebrochen, in dem anderen Fall war der geschiedene Ehegatte nach Australien ausgewandert und dort verstorben. Der Dienstherr hob die Kürzung der Versor­gungs­bezüge erst ab der Stellung entsprechender Anträge im Jahr 2010 auf. Die Kläger erstreben dagegen die weitergehende Aufhebung der Kürzung rückwirkend ab dem Beginn ihres Ruhestandes. Ihre Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Individuelles Risiko des frühen Versterbens wird durch Entscheidung über Versor­gungs­aus­gleich dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat entschieden, dass das am 1. September 2009 in Kraft getretene Versor­gungs­aus­gleichs­gesetz auf die beiden Streitfälle Anwendung findet, weil die Kläger ihre Anträge erst nach diesem Datum gestellt haben. Nach den Regelungen des Versor­gungs­aus­gleichs­ge­setzes ist - anders als nach dem bis dahin geltenden Versor­gungs­aus­gleichs­här­te­fa­ll­gesetz - eine rückwirkende Aufhebung der Kürzung ausgeschlossen. Dies ist verfas­sungs­rechtlich gerechtfertigt, und zwar auch dann, wenn der geschiedene Ehegatte vor seinem Tode keine Renten­leis­tungen bezogen hat. Der Grund hierfür liegt in dem Institut der Ehe, das auch nach der Scheidung rechtliche Wirkungen entfaltet. Mit der famili­en­ge­richt­lichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird das individuelle Risiko des frühen Versterbens endgültig und dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12,1 BvL 1145/13).

Ehepartner steht jederzeit Auskunfts­an­spruch gegen Renten­ver­si­che­rungs­träger des anderen Ehegatten zu

Eine von den Klägern geltend gemachte Ungleich­be­handlung gegenüber nicht Geschiedenen sowie gegenüber Geschiedenen, die vor dem 1. September 2009 von dem Tod des früheren Ehegatten erfahren haben, hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ebenso verneint wie einen Verstoß gegen das Rückwir­kungs­verbot. Die sich aus der gesetzlichen Regelung mittelbar ergebende Obliegenheit, das weitere Lebensschicksal des geschiedenen Ehegatten zu verfolgen, ist auch verhältnismäßig. Aufgrund der eingegangenen Ehe steht der Beamte oder Soldat in größerer Nähe zu den maßgeblichen Umständen als der Dienstherr. Außerdem steht ihm regelmäßig ein Auskunfts­an­spruch gegen den Renten­ver­si­che­rungs­träger des anderen Ehegatten zu.