Kreissparkasse zur Rückzahlung von mehr als 7.000 Euro zu viel überwiesener Rente verurteiltBank hätte zu viel überwiesene Rente nach Tod eines Rentners nicht mehr auszahlen dürfen

Im zugrunde liegenden Fall verstarb ein Rentner im September 2008. Weil sein Renten­ver­si­che­rungs­träger von seinem Tod nichts erfuhr, wurde die Altersrente noch auf das von den Erben bis zur Auflösung im April 2009 fortgeführte Konto bei der Heilbronner Kreissparkasse überwiesen. Nachdem sich die Erben geweigert hatten, den überzahlten Betrag von mehr als 7.000 Euro zurückzuzahlen, forderte die Renten­ver­si­cherung im Februar 2010 von der Kreissparkasse die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Diese verwies darauf, dass sie zwar vom Tod des Rentners bereits zwei Tage später erfahren habe, jedoch bereits mit der Kontoauflösung das restliche Bankguthaben vollständig an die Erben ausbezahlt.

SG verpflichtet Sparkasse zur Rückzahlung der Rentenbeträge

Die hiergegen von der Renten­ver­si­cherung erhobene Klage hatte vor dem Sozialgericht Heilbronn Erfolg. Nach dem Ableben des Rentners sei die Rente nur unter gesetzlichem Vorbehalt gezahlt worden. Bereits ab Kenntnis vom Tod ihres Kunden hätte die Sparkasse daher nicht mehr die zu viel überwiesene Rente auszahlen dürfen. Darauf, dass die Renten­ver­si­cherung die Rücküberweisung von der Kreissparkasse erst verlangt habe, nachdem diese die Rente an die Erben ausbezahlt habe, komme es nicht an. Der Anspruch der Renten­ver­si­cherung gegen die Bank sei auch gegenüber einem oftmals nur mühsam durchsetzbaren Anspruch gegen die Erben vorrangig. Denn so werde sichergestellt, dass eine zu Unrecht über den Tod hinaus gezahlte Rente schnell zurückerstattet und die Versi­cher­ten­ge­mein­schaft vor finanziellen Verlusten geschützt werde.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 118 Abs. 3 Sechstes Buch Sozial­ge­setzbuch [SGB VI] - Grundsicherung für Arbeitsuchende -: