Nikotinschäden infolge starken Rauchens können durch regelmäßige Schön­heits­reparaturen vermindert oder beseitigt werdenKeine Pflicht des Mieters zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen bei Verbindung von starren Fristen mit End­renovierungs­klausel

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin die Renovierung einer Wohnung. Diese war aufgrund des starken Rauchens der Mieterin vergilbt. Der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach Schön­heits­re­pa­raturen innerhalb von genau genannten Fristen durchzuführen waren. Zudem lag eine als Sonder­ver­ein­barung zum Mietvertrag bezeichnete Regelung zur Endrenovierung vor. Da sich die Mieterin weigerte, die Wohnung zu renovieren, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hielt die Renovie­rungs­klauseln für unwirksam. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Unwirksamkeit der Schön­heits­re­paratur- und Endre­no­vie­rungs­klausel

Das Landgericht Frankenthal bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Die Mieterin sei nicht zur Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen verpflichtet gewesen. Denn die entsprechenden Klauseln im Mietvertrag seien unwirksam gewesen. Die Schönheitsreparaturklausel habe eine starre Fristenregelung enthalten. In Kombination mit der als Sonder­ver­ein­barung bezeichneten Regelung zur Endrenovierung habe ein Verstoß gegen das Übermaßverbot des § 307 BGB vorgelegen.

Minderung oder Beseitigung von Nikotinschäden durch regelmäßige Schön­heits­re­pa­raturen

Nach Ansicht des Landgerichts können Nikotinschäden infolge starken Rauchens durch eine regelmäßige Schön­heits­re­paratur vermindert oder beseitigt werden. Da die Pflicht zur Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen auf die Mieterin jedoch nicht wirksam übertragen worden sei, sei es bei der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflicht des Vermieters geblieben, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.