Kein Schadenersatz für Verdien­st­ausfall bei fehlendem Kinder­betreuungs­platzGesetz bietet Kindern Anspruch auf frühkindliche Förderung - Verdien­st­aus­fa­ll­s­chäden fallen nicht in Schutzbereich der Norm

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte drei Mütter zunächst vor dem Landgericht Leipzig ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tages­ein­richtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller - eingeklagter - Höhe zugesprochen bekommen (vgl. Landgericht Leipzig, Urteil v. 02.02.2015 - 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14 -).

Indivi­du­a­l­an­spruch des Sorge­be­rech­tigten auf entgangenen Gewinn aus keiner gesetzlichen Vorschrift ersichtlich

Gegen diese Entscheidungen des Landgerichts Leipzig richteten sich die beim Oberlan­des­gericht Dresden eingelegten Berufungen der beklagten Stadt Leipzig. Aus Sicht der Stadt Leipzig gewähre § 24 Abs. 2 SGB VIII allein dem Kind einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Auch aus keiner anderen Vorschrift ließe sich ein Indivi­du­a­l­an­spruch des Sorge­be­rech­tigten auf entgangenen Gewinn entnehmen. Zudem könne es nur darum gehen, ob der Beklagten schuldhafte Fehler im Zusammenhang mit der für die Bedarfsplanung erforderlichen Prognose vorzuwerfen seien. Ein solches Verschulden habe das Landgericht aber nicht festgestellt.

Klägerinnen selbst steht kein Anspruch auf Platz für das Kind in Kinder­ta­gestätte zu

Das Oberlan­des­gericht Dresden gab der Berufung statt. Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs.2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kinder­ta­gesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kinder­ta­gestätte zu. Anspruchs­inhaber sei alleine das Kind. Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kinder­ta­gestätten.

Verdien­st­aus­fa­ll­s­chaden nicht vom Schutzzweck gesetzlicher Normen erfasst

Zudem sei der Verdien­st­aus­fa­ll­s­chaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern, wie der Verdien­st­ausfall, seien hier nicht inbegriffen.

Auf den Streit der Parteien, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bedarfsplanung Fehler unterlaufen sind und ob dies vorwerfbar gewesen wäre, kam es daher bei der Entscheidung nicht an.

§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII lautet: