Digitalisierte Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf mobilem Rechner des Prüfers gespeichert werdenRäumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt bereits aus Geset­zes­wortlaut

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungs­a­n­ordnung die Gewin­n­er­mitt­lungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchs­ver­fahren Klage, da er der Ansicht war, dass das Finanzamt diese Daten nicht - wie angekündigt - über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern dürfe. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Gefahr missbräuch­licher Verwendung der Daten muss angemessen Rechnung getragen werden

Der Bundesfinanzhof ist allerdings der Rechts­auf­fassung des Klägers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit muss der Gefahr missbräuch­licher Verwendung der Daten (z.B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuer­pflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Anforderung ist ohne nennenswerte Beein­träch­tigung einer rechner­ge­stützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuer­pflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Außenprüfung nur noch in den Diensträumen der Finanz­ver­waltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteu­e­rungs­ver­fahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechts­be­helfs­ver­fahren) benötigt werden.

Auch Steuer­pflichtiger darf prüfungs­re­le­vanten Unterlagen nur in Geschäftsräumen aufbewahren

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt zudem eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betrie­b­sprü­fungs­ordnung 2000, wonach der Steuer­pflichtige die prüfungs­re­le­vanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.