BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schön­heits­reparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zuMieter war nicht zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet

In dem zugrunde liegenden Fall führten die Mieter einer Wohnung Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu laut dem Mietvertrag nicht verpflichtet waren. Die Arbeiten wurden jedoch so schlecht ausgeführt, dass zum Beispiel Nahtstellen an der Tapete und "Tropfnasen" beim Anstrich von Heizkörpern und Türen erkennbar waren. Die Mieter waren mit ihrer Arbeit so unzufrieden, dass sie von ihrem Vermieter eine erneute Durchführung der Schön­heits­re­pa­raturen verlangten. Da sich dieser weigerte, erhoben die Mieter Klage. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Lüneburg verneinten einen Anspruch auf erneuter Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen. Dagegen richtete sich die Revision der Mieter.

Kein Anspruch auf Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Mietern habe kein Anspruch auf erneute Durchführung von Schön­heits­re­pa­raturen gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zugestanden. Der Anspruch habe sich nicht daraus ergeben, dass die Mieter nicht geschuldete Schön­heits­re­pa­raturen schlecht ausgeführt haben.