Allge­mein­ver­fügung zum Demonstrations­verbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrigVollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende erscheint unver­hält­nismäßig

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Behörde ihr für das gesamte Wochenende geltende Demon­s­tra­ti­o­ns­verbot für das Stadtgebiet Heidenau damit begründet, dass vor dem Hintergrund der medial begleiteten gewalttätigen Geschehnisse um die erste Aufnahme von Flüchtlingen in die Erstauf­nah­me­ein­richtung Heidenau am vergangenen Wochenende von einer unmittelbar bestehenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werde. Diese könne durch ein Vorgehen gegen die Störer nicht abgewendet werden, weil nicht ausreichend eigene sowie diese ergänzende Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und dem Bund zur Verfügung stünden, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zudem würde der Einsatz der der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere Wasserwerfer, unver­hält­nis­mäßige Schäden auch bei Nicht­be­tei­ligten hervorrufen.

Eilantrag gegen Polizei­ve­r­fügung erfolgreich

Gegen die Polizei­ve­r­fügung wandte sich ein Bürger, der eidesstattlich versicherte, dass er beabsichtige, an einer vom Verbot erfassten Versammlung des Bündnisses "Dresden Nazifrei" teilzunehmen. Dessen gerichtlicher Eilantrag hatte nunmehr Erfolg.

Gefah­ren­prognose setzt sich nicht ausreichend mit anstehender Versammlung auseinander

Das Verwal­tungs­gericht Dresden führte in seinem Beschluss aus, dass sich die angegriffene Allge­mein­ver­fügung des Landratsamts vom 27. August 2015 nach "summarischer Prüfung" als offensichtlich rechtswidrig darstelle. Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass der polizeiliche Notstand, der zur Begründung der Allge­mein­ver­fügung herangezogen worden sei, schon nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden sei. So stütze sich die vorgenommene Gefah­ren­prognose lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen ausein­an­der­zu­setzen und darzulegen, wie von der zu erwartenden Teilnehmerzahl eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen solle. Insoweit reiche es nicht aus, auf die aus dem gesamten Bundesgebiet erwarteten übrigen Demonstranten zu verweisen.

Angemeldete Demonstrationen können in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht beauflagt werden

Darüber hinaus erscheine die Allge­mein­ver­fügung, die ein vollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende umfasse, unverhältnismäßig. Sie stelle nach Überzeugung des Gerichts schon nicht das mildeste Mittel dar, um den von der Behörde angenommenen Gefahren, die von den angezeigten Demonstrationen ausgehen sollen, wirksam zu begegnen. So seien für Freitag, den 28. August 2015 lediglich zwei Demonstrationen in Heidenau angemeldet und eine weitere für Samstag, den 29. August 2015. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchen Gründen diese Versammlungen nicht beispielsweise in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht beauflagt worden seien, um ein Aufein­an­der­treffen der unter­schied­lichen politischen Lager zu unterbinden.