Reise­preis­min­derung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer BackwarenKein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit aufgrund fehlender Erheblichkeit der Reisemängel

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Reisender sowohl eine Reisepreisminderung als auch einen Schaden­er­satz­an­spruch wegen vertaner Urlaubszeit gerichtlich geltend. Zur Begründung führte er mehrere Reisemängel an, denen er während seines Pauschalurlaubs im Juli 2012 ausgesetzt worden sei. Im Einzelnen ging es um folgende behauptete Mängel: sein Zimmer sei aufgrund eines Türspaltes extrem hellhörig gewesen, es sei zu einer Lärmbelästigung aufgrund des Anima­ti­o­ns­pro­gramms gekommen, das im Reisekatalog beschriebene "kleine italienische À-la-carte Restaurant" habe nur Pizza und Fertiggerichte angeboten, die Klimaanlage im Zimmer habe nicht funktioniert, so dass die Temperaturen in der Nacht nicht unter 24 °C gefallen seien, er habe eine Nacht auf einer stark durchgelegenen Matratze schlafen müssen, das Fernsehgerät auf dem Zimmer habe für einen Tag nicht funktioniert und zum Frühstück habe es keine frischen Backwaren gegeben.

Landgericht bejahte Vorliegen sämtlicher Reisemängel

Das Landgericht Duisburg hielt die Behauptungen für zutreffend und sprach dem Reisenden daher eine Reise­preis­min­derung von 40 % sowie einen Schadensersatz in Höhe von 1.120 EUR zu. Gegen diese Entscheidung legte die Reise­ver­an­stalterin Berufung ein.

Oberlan­des­gericht hielt nicht alle Reisemängel für gegeben

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hielt nicht alle vom Reisenden behaupteten Reisemängel für gegeben und hob daher die erstin­sta­nzliche Entscheidung auf.

Hellhörigkeit rechtfertigte keine Reise­preis­min­derung

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe die Hellhörigkeit des Zimmers aufgrund des Türspaltes keine Minderung des Reisepreises nach § 651 d Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Es sei zu beachten gewesen, dass die Nachtruhe erst ab 8 Uhr morgens durch andere Gäste und das Reini­gungs­personal, die auf dem gefliesten Boden mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigingen, gestört wurde. Diese Störungen seien lediglich als Unannehm­lich­keiten zu werten gewesen und haben daher keinen Mangel dargestellt. Aufgrund des Massen­cha­rakters einer Pauschalreise müssen gewisse Unannehm­lich­keiten hingenommen werden. Zudem müsse in südlichen Ländern mit einer leichteren Bauweise und damit einer größeren Hellhörigkeit gerechnet werden.

Keine Reise­preis­min­derung wegen Lärmbelästigung durch Anima­ti­o­ns­programm

Weiterhin habe die durch das Anima­ti­o­ns­programm hervorgerufene Lärmbelästigung keine Reise­preis­min­derung gerechtfertigt, so das Oberlan­des­gericht. Denn diesen Lärm habe der Reisende hinzunehmen, wenn im Reiseprospekt auf entsprechende Anima­ti­o­ns­pro­gramme sowie Abend­ver­an­stal­tungen hingewiesen wird und die Musik nicht über Mitternacht hinausgeht. So habe der Fall hier gelegen.

Unzureichendes Angebot des Restaurants stellte keinen Reisemangel dar

Das Oberlan­des­gericht war aufgrund der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass es in dem À-la-carte-Restaurant nur Pizza und Fast Food gab. Aber selbst wenn man dies bejaht hätte, wäre nicht von einem Reisemangel auszugehen gewesen. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Lokal in der Inter­net­be­schreibung zur Reise als ein "kleines italienisches À-la-carte-Restaurant" beschrieben wurde. Ein Reisender habe daher nur ein Restaurant erwarten dürfen, in dem italienische Speisen angeboten werden. Eine bestimmte Qualität und Güte habe nicht erwartet werden können. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Deutschland von vielen eine einfache Pizzeria als "italienisches Restaurant" bezeichnet werde.

Vorliegen eines Reisemangels aufgrund defekter Klimaanlage und durchgelegener Matratze

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe die defekte Klimaanlage einen erheblichen Reisemangel dargestellt. In der Inter­net­be­schreibung zur Reise sei das Zimmer als klimatisiert bezeichnet worden. Da die Temperaturen in der Nacht aber nicht unter 24 °C fielen, sei der für die Erholung bedeutsame Schlaf gestört worden. Ein ausreichender und erholsamer Schlaf stelle einen nicht unerheblichen Faktor für den Erholungswert einer Reise dar. Aus diesem Grund habe auch der Schlaf auf der durchgelegenen Matratze einen Reisemangel dargestellt. Ein erholsamer Schlaf sei dadurch nicht gewährleistet worden.

Defektes Fernsehgerät und fehlende frische Backwaren stellten ebenfalls Reisemangel dar

Ein Reisemangel habe nach Überzeugung des Oberlan­des­ge­richts ebenfalls das defekte Fernsehgerät für einen Tag dargestellt. Denn nach der Inter­net­be­schreibung sollte das Zimmer über eine funktionierende Sat.-TV-Anlage verfügen. Da ferner in einem gehobenen Mittel­klas­sehotel, dessen reichhaltiges Frühstücks­buffet ausdrücklich hervorgehoben wird, frische Backwaren erwartet werden dürfen, habe der Umstand, dass zum Frühstück das servierte Brot, Baguette und die Brötchen nicht frisch waren, einen Reisemangel dargestellt.

Reise­preis­min­derung von 15 % / Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit

Angesichts der Reisemängel, wobei die defekte Klimaanlage als ehrlichster Mangel angesehen worden sei, hielt das Oberlan­des­gericht eine Reise­preis­min­derung von 15 % für angemessen. Daneben habe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit nach § 651 f. Abs. 2 BGB bestanden. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Reise durch die Mängel erheblich beeinträchtigt wurde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.