Wohn­flächen­ab­weichung: Weitergabe von Prozess­un­terlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietver­trag­licher Pflichten darVerhalten der Mieter rechtfertigt weder außer­or­dentliche noch ordentliche Kündigung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete ihre Doppel­haus­hälfte in München Obermenzing an die beiden beklagten Mieter mit Mietvertrag vom 5. August 2009. Darin war eine Miete von 1.950 Euro monatlich für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflä­chen­be­rechnung erstellen ließen, die eine Wohnfläche von nur 148,46 Quadratmeter ergab. Es kam zwischen den Parteien zu einem Prozess über die richtige Miethöhe, bei dem ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten eingeholt wurde zur Größe des Hauses. Der Sachverständige errechnete eine Wohnfläche von 158,46 Quadratmeter und eine daraus geschuldete Monatsmiete von 1.670,25 Euro. Die Mieter haben also den Prozess gewonnen.

Auch Vormieter erhalten Rückzahlung wegen zu viel gezahlter Miete aufgrund der Wohnflä­che­n­ab­weichung

Die Prozess­un­terlagen samt der Wohnflä­chen­be­rechnung haben die beklagten Mieter an ihre Vormieter herausgegeben, die nach Berlin verzogen sind. Die vormaligen Mieter haben daraufhin gegenüber der Vermieterin auch die Fläche­n­ab­weichung geltend gemacht und von ihr den Ersatz des Diffe­renz­schadens gefordert. Sie verklagten ihre ehemalige Vermieterin, die im Prozess rechtskräftig zur Rückzahlung von 15.000 Euro zu viel bezahlter Miete aufgrund der Wohnflä­che­n­ab­weichung verurteilt wurde.

Vermieter kündigt Mietverhältnis der derzeitigen Mieter wegen Vertrau­ens­bruchs

Die Vermieterin kündigte am 17. Dezember 2013 den Mietern das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos und auch ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Das Vertrau­ens­ver­hältnis zwischen der Vermieterin und den beklagten Mietern sei gänzlich zerstört. Die beklagten Mieter hätten an die vormaligen Mieter vertrauliche Prozess­un­terlagen aus einem Verfahren zwischen den Parteien wegen der Wohnflä­che­n­ab­weichung an die Vormieter weitergegeben. Diese hätten erst durch die Weitergabe der Unterlagen von der Fläche­n­ab­weichung erfahren und konnten ihre Ansprüche gegen die ehemalige Vermieterin geltend machen. Das Verhalten der Mieter ist nach Ansicht der Vermieterin allein darauf gerichtet, der Vermieterin in jeder Hinsicht zu schaden. Das Verhalten sei verwerflich, da die Mieter wirtschaftlich davon überhaupt nicht profitieren würden.

AG: Vorgetragene Kündi­gungs­gründe rechtfertigen weder außer­or­dentliche Kündigung noch ordentliche Kündigung

Die beiden Mieter räumten das Haus nicht. Daraufhin erhob die Vermieterin Räumungsklage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies die Klage ab. Das Mietverhältnis ist nicht durch die Kündigungen der Vermieterin beendet. Das Gericht kam letztlich zu dem Ergebnis, dass die von der Vermieterin vorgetragenen Kündi­gungs­gründe weder die außer­or­dentliche Kündigung noch die ordentliche Kündigung rechtfertigen. Es liege weder ein wichtiger Grund vor, noch ein berechtigtes Interesse der Vermieterin noch eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter.

Keine Verletzung mietver­trag­licher Pflichten

Die Weitergabe der Prozess­un­terlagen einschließlich des Gutachtens und der sonstigen Beweismittel an die Vormieter, damit diese ihre - offenbar berechtigten - Ansprüche gegen die Vermieterin durchsetzen können, stelle keine Verletzung der mietver­trag­lichen Pflichten dar. Die Vormieter hätten ein Recht zur Akteneinsicht nach § 299 ZPO gehabt, da sie ein rechtliches Interesse daran besaßen, nämlich die Unterlagen in ihrem eigenen Prozess zu verwenden.